SPD Köngen

 

Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht in Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, ?Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht erst in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.? Ich stelle dieses Zitat von Henry Ford ganz bewusst an den Anfang meiner Ausführungen und ich möchte es auch noch ergänzen. Die Wettbewerbsfähigkeit beginnt in der Kleinkindbetreuung, im Klassenzimmer und in den Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Und dies gilt nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sondern auch für den Wettbewerb unter Kommunen.

Aus dieser Überzeugung heraus sind wir Sozialdemokraten schon lange bereit, ganz erhebliche finanzielle Mittel für den laufenden Unterhalt und Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und offene Jugendarbeit zu verwenden. Daneben sind es aber auch kulturelle Einrichtungen, wie z.B. Bücherei und Jugendmusikschule und die Arbeit der Vereine, die ihren wichtigen Beitrag leisten und deshalb finanziell zu fördern sind. Denn – und hier zitiere ich Benjamin Franklin: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ Die von der SPD schon lange geforderte Einrichtung einer Ganztagsschule wird nun endlich mit dem Schuljahr 2012/2013 realisiert. Die Mensa der Burgschule wurde dafür bereits eingerichtet. Aber dies ist allenfalls ein erster wichtiger Schritt, wenn wir den Erhalt der Burgschule auf lange Sicht sichern wollen. Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr bestätigen, dass die Burgschule als weiterführende Schule längerfristig nur als Gemeinschaftschule eine Zukunft haben wird. Wie schon in den Haushaltsreden 2010 und 2011 wiederhole ich deshalb: Eine Gemeinschaftschule mit dem entsprechenden pädagogischen Konzept wird allen Schülern im Ort die beste Bildungschance geben und kann den Schulstandort Köngen retten. Die Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes duldet daher keinen Aufschub. Der Antrag auf Einrichtung der Gemeinschaftschule sollte noch in diesem Jahr gestellt werden. Der Zug Gemeinschaftsschule rollt bereits. Wir dürfen es nicht verpassen rechtzeitig aufzuspringen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung die notwendigen Schritte dafür in die Wege zu leiten. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ist für die SPD nicht allein wegen des künftigen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zwingend. Mit diesem Ausbau schaffen wir faire Chancen für Eltern und Kinder. Viele Eltern sind auf ein gutes Betreuungsangebot für Ihr Kind angewiesen. Sie wollen nach einer Familienpause zurück in ihren Beruf, der ihnen eine gute Lebensgrundlage bietet. Sie wollen, dass ihr Kind früh mit anderen Kindern spielend lernen kann und gut betreut wird. Und auch die Landesregierung löst ihr Versprechen ein. Sie hilft mit einem für Köngen rd. 300.000 € höheren Zuschuss für Kindergärten, als noch 2010. Wir haben uns gemeinsam mit den kirchlichen Kindergartenträgern ursprünglich zwar eine andere konzeptionelle Lösung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gewünscht. Nachdem sich die Mehrheit im Gemeinderat für den Einbau von 3 Kleinkindgruppen in das Seniorenzentrum entschieden hat, werden wir selbstverständlich konstruktiv an einer möglichst zügigen Realisierung dieser Lösung mitwirken. Schade, dass es mit einer Fertigstellung in diesem Jahr nichts werden kann. Denn wir haben uns als SPD schon immer dafür eingesetzt, dass das Angebot in der Kleinkind- und Schulkindbetreuung die Nachfrage auch tatsächlich deckt. Wartelisten sollte es nicht geben. Wir bedanken uns daher auch bei der evangelischen Kirchengemeinde, dass sie mit zusätzlichen befristeten Angeboten in der Kleinkindbetreuung und ab dem kommenden Kindergartenjahr auch in der Ganztagesbetreuung hilft, Wartelisten zu vermeiden. Wenn dadurch vorübergehend ein erhöhter Personalbedarf entsteht, so ist dem Wunsch zusätzliches Personal einzusetzen auch nachzukommen, weil nur so die gewünschte hochwertige Betreuung erreicht werden kann. Was allerdings noch als Aufgabe geblieben ist: Für den sanierungsbedürftigen Schulbergkindergarten ist dringend eine Lösung gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde zu finden. Die im Haushalt dafür vorgesehenen 50.000 EUR können wohl nur als kleine erste Rate gesehen werden. Die offene Jugendarbeit hat in Köngen schon immer großes Gewicht. Der Finanzierungsanteil für die Arbeit des Trafo-Team´s und der Zuschuss an die evang. Kirche für die aufsuchende Jugendarbeit und den Schmelz belegen dies. Und dennoch, trotz engagierter und qualifizierter Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter: auch in Köngen können wir die negativen Entwicklungen mit Treffpunkten der Jugendlichen nicht übersehen, die für die betroffenen Anwohner auch bei viel Geduld unerträglich geworden sind. Wie offene Jugendarbeit mittel- und langfristig aussehen und belasteten Anwohnern geholfen werden kann, haben Trafo- und Schmelzteam dem Gemeinderat mit einem Konzept für ein Mehrgenerationenhaus aufgezeigt. Und wenn man Albert Schweitzer mit seiner Feststellung folgt, Zitat: „Jugend ist kein Lebensabschnitt sondern ein Geisteszustand…“, dann ist diese Idee, einen Treffpunkt und Ort für Aktivitäten aller Generationen zu schaffen, sicher die richtige Antwort auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft. Leider findet sich dieses Projekt bisher nicht in der heute vorliegenden Finanzplanung – auch nicht unter der Rubrik: schwierig zu finanzieren. Schon die bisher genannten Projekte bedeuten enorme finanzielle Anstrengungen. Auch wenn die Einnahmen nach dem vorliegenden Haushaltsplan 2012 wieder um fast 500.000 € steigen, so lässt die mittelfristige Finanzplanung nur wenig Spielräume für neue und bereits begonnene Projekte. Das zeigt auch die erneut gegenüber 2010 und 2011 gesunkene Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt und die für dieses Jahr notwendige hohe Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Beides ein Hinweis auf den schwindenden Spielraum für künftige Projekte. Die mittelfristige Finanzplanung hofft zwar in den nächsten Jahren bis 2015 wieder auf eine leicht steigende Zuführungsrate. Dennoch bleibt weiterhin der Rückgriff auf die schwindenden Rücklagen für ausstehende Investitionen notwendig. 2012 bis 2015 sind 1.760.000 € Entnahmen aus der Rücklage vorgesehen. Die Verwaltung hat recht, wenn sie im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm bis 2015 darauf hinweist, dass immer auch noch unvorhergesehene Aufgaben kommen können, die es zu bewältigen gilt. Sie stellt in diesem Zusammenhang weiterhin fest – Zitat: „Gelingt es nicht, die Zuführung im Finanzplanungszeitraum bis 2015 wesentlich zu verbessern, aus derzeitiger Sicht kann nicht damit gerechnet werden, können keine größeren Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden.“ Keine rosigen Aussichten für Projekte, wie zum Beispiel die direkte Anbindung der Fuchsgrube an die L1200, für die mit 500.000 € sicher noch kein ausreichender Finanzierungsbeitrag nach 2013 in der Finanzplanung vorgesehen ist und auf die dennoch nicht verzichtet werden kann. Es würde zu weit gehen hier auf alle anstehenden, gewünschten oder notwendigen Projekte eingehen zu wollen. Ich möchte mich allerdings schon noch dafür bedanken, dass die im vergangenen Jahr von der SPD zur Schulwegsicherung beantragte Verbesserung der Signalanlagen an der Kirchheimer Straße zwischenzeitlich ausgeführt wurde und für 2012 ein Abschnitt der Belagssanierung in der Fußgängerzone möglich wird. Wann weitere Abschnitte folgen können, ist noch unklar. Denn die vorliegende Finanzplanung weist dafür noch keine Mittel aus. Anders beim Lärmschutz an der A8. Die hierfür bis 2015 vorgesehenen Mittel binden über eine halbe Million Euro. Dennoch, weil die Belastungen durch Verkehrslärm schon lange zu Diskussionen in Bevölkerung und Gemeinderat führen, hat sich die SPD-Fraktion mit dem Gemeinderat mehrheitlich dazu entschlossen, die notwendigen Planungen für einen Lärmschutzwall und eine Lärmschutzwand an der A 8 zu unterstützen. Nur so sind tatsächlich notwendiger Finanzbedarf, die Wirkung für den Lärmschutz, Auswirkungen auf Natur und Umwelt und damit die Fragen der Realisierbarkeit auch in Kombination mit einer Photovoltaikanlage in einer sachgerechten Abwägung vollständig zu prüfen. Festzuhalten bleibt, dass das Thema Haushaltskonsolidierung uns auch in den kommenden Jahren begleitet. Ob sich dies tatsächlich so einfach darstellen wird, wie es sich im Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 liest? Zitat: „Dies muss nicht mit großem Tam-Tam in Arbeitskreisen stattfinden. Eigentlich reicht es aus, wenn man feststellt, dass Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben wichtig und notwendig sind, man an anderer Stelle Ausgaben zugunsten dieser neuen Priorität streicht.“ Aber genau die Frage, wie die Prioritäten gesetzt werden birgt eben den größten Diskussionsstoff. Ein Dank gehört an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Köngen in vielfältiger Weise engagieren. Ohne dieses Engagement wäre unser Gemeinwesen um ein Vielfaches ärmer. Dank auch der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen. Schließen möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des evangelischen Pfarrers Gustav Werner: „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, lassen Sie uns also die für Köngen als wichtig erkannten Projekte anpacken und Wege finden sie zu realisieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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