SPD Köngen

 

Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht in Fraktion


Gerhard Gorzellik, Fraktionsvorsitzender

Folgende Haushaltsrede hat Gerhard Gorzellik am 08.03.2016 die Fration SPD/Grüne im Gemeinderat gehalten. Wir freuen uns, dass unsere Anträge allesamt Eingang in den finalen Haushaltplan gefunden haben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,


Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir haben nach wie vor eine gute Einnahmesituation. Dies durch leicht gestiegene Gewerbesteuer-einnahmen und insbesondere durch die Erhöhung der Finanz-zuweisungen. Positiv bewerten wir die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Wir können aber nicht davon ausgehen, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben wird. Es sind durchaus Risiken absehbar. Für uns ist daher auch in den nächsten Jahren ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde und Augenmaß bei den Ausgaben angesagt.

Meine Vorredner haben bereits einige Positionen der Planungen für 2016 benannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte.  

Für die Fraktion SPD/GRÜNE gehe ich daher  nur noch auf die folgenden Schwerpunkte ein:

 

Herausforderung Wohnungsbau
In der Region Stuttgart ist Wohnraum zu erschwinglichen Preisen ein knappes Gut. Die Herausforderung, Menschen auf der Flucht Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat diesen sich anbahnenden Mangel noch verschärft.
Das Anliegen unserer Fraktion ist es deshalb, sich bei Neubauten insgesamt der Schaffung von preisgünstigem Mitwohnraum anzunehmen und nicht ausschließlich die Unterbringung von Asylsuchenden und anerkannten Asylanten im Auge zu haben. Dieses Anliegen verfolgen wir auch mit den Bauprojekten für die Anschlussunterbringung in der Plochinger Straße und im Mühlehof.
Die Gemeinde wird sich aber auch darüber hinaus schon kurzfristig um geeignetes Bauland für weiteren Geschosswohnungsbau kümmern müssen, um allen in der Bevölkerung ein ausreichendes Wohnraum-angebot sichern zu können. Die im Haushaltsplan im Unterabschnitt 6100 für 2016 für die Bauleitplanung vorgesehenen Mittel in Höhe von 20.000 Euro sollten zusammen mit dem zu übertragenen Haushaltsrest aus 2015 in Höhe von 161.000 Euro ausreichen, um noch 2016 die notwendigen Bauleitpläne zu beauftragen.
Wir beantragen daher:
Die im Unterabschnitt 6100 für die Bauleitplanung veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000 Euro und die aus dem Vorjahr zu übertragenden Mittel in Höhe von 161.000 Euro vorrangig für die Planung von kostengünstigem Wohnraum für Alle und auch für die Anschlussunterbringung von Menschen auf der Flucht zu verwenden.

Herausforderung Menschen auf der Flucht:
Wenn wir uns Menschen zuwenden, die bei uns ein Obdach und Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, dürfen wir natürlich nicht übersehen welche Ängste auch bei uns in Köngen aufkommen oder vorhanden sind, wenn wir mit dem bisher Unbekannten in unserer unmittelbaren Umgebung konfrontiert werden.
Diese Ängste sind nachvollziehbar und ernst zu nehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, denn dann muten wir anderen in größerem Maße das zu, was wir bei uns nicht wollen.
Wir wollen die Bedenken hören und Lösungen dafür suchen, die in ein vernünftiges Konzept einzuarbeiten sind. 
Ein Sicherheitskonzept, das auf unsere individuellen Belange in Köngen eingeht, gehört ebenso dazu wie ein Konzept für die Betreuung und Integration der Menschen, die in unserer Gemeinde eine neue Heimat auf Dauer oder auf Zeit finden wollen.
Gern hätten wir an einer dezentralen Unterbringung mit kleinen Einheiten festgehalten, was eine Integration ganz sicher erleichtern würde und manche Besorgnis erst gar nicht entstehen ließe. Leider zeichnet sich in der Realität aber ab, dass der dafür notwendige Wohnraum weder innerhalb der gebotenen Zeit, noch in der notwendigen Anzahl verfügbar ist und das, obwohl auch in Köngen Wohnhäuser unbewohnt sind.
So wird es uns wohl nicht erspart bleiben, vorübergehend auch Provisorien für eine größere Anzahl von Menschen in Sammelunter-künften zu akzeptieren. Eine Form der Unterbringung, die uns natürlich nicht gefallen kann, die wir aber ebenfalls dem Landkreis ermöglichen müssen.
Umso wichtiger wird die Betreuung der Menschen mit fachkundigem hauptamtlichem Personal. Unsere Ehrenamtlichen leisten bereits Großes; jedoch können wir das auf Dauer nicht allein dem Ehrenamt zumuten. Wir wollen die Vernetzung des Sozialarbeiters mit den Menschen im Ort optimal gewährleistet sehen und
beantragen daher:
Um eine Integration von Flüchtlingen in Köngen zu befördern, ist im Stellenplan eine Stelle für einen Sozialarbeiter, der bei der Gemeinde angestellt ist, zu schaffen. Die Personalkosten sind in entsprechender Höhe zu veranschlagen und mit dem Landkreis der volle Personalkostenersatz zu vereinbaren, da die soziale Betreuung von Flüchtlingen auch in der Anschlussunterbringung originäre Aufgabe des Landkreises ist.
Wir sollten uns auch frühzeitig damit auseinander setzen, wie wir den Menschen eine sinnvolle Aufgabe, Arbeit verschaffen können.

Herausforderung Lärm:
Wir sehen den Lärmaktionsplan auf einem guten Weg. Die Stellung-nahmen der Träger öffentlicher Belange zu dem im Oktober 2015 beschlossenen Entwurf müssten nun in absehbarer Zeit vorliegen. Wir wünschen uns eine zeitnahe Behandlung der Stellungnahmen zu den im Planentwurf beschriebenen Maßnahmen.
Für den Bau eines Lärmschutzwalles sind für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Kosten für Planung und Grunderwerb von insgesamt 720.000 EUR veranschlagt. Für die Folgejahre fehlen die zu veranschlagenden Investitionskosten.
Dies ist ein Mangel, der schon aus Gründen der Haushaltsklarheit und -wahrheit zu beheben ist. Schließlich wird es keinen Sinn ergeben, Grunderwerb zu tätigen, ohne zuvor in der mittelfristigen Finanzplanung auch die finanzielle Auswirkung und Realisierbarkeit des Projekts darzustellen.

Herausforderung Gemeinwesenhaus:
Die Gemeinde hat sich auf den Weg gemacht, das ursprünglich vom Jugendhaus vorgestellte Konzept „Gemeinwesenhaus“ auf dem Gelände der Burgschule mit dem Neubau einer Schulmensa umzusetzen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Aus Sicht der Fraktion SPD/GRÜNE erfüllt der vorliegende Planungsentwurf jedoch nicht das notwendige Raumprogramm, um die Idee eines Gemeinwesenhauses als Treffpunkt für Jung und Alt, als Stätte für formale und informale Jugendarbeit sowie als Ort für uns Bürger sinnvoll realisieren zu können.
Bevor nun weitere Planungsschritte unternommen werden, bean-tragt die Fraktion SPD/GRÜNE im zeitlichen Rahmen bis zu den Sommerferien mit allen möglichen Nutzern und unter professioneller Moderation ein Raumprogramm sowie ein Nutzungskonzept für das neu zu schaffende Gemeinwesenhaus zu entwickeln.
Auf Basis dieses Raumprogammes soll dann nach den Sommer-ferien ein Architektenwettbewerb für das Gemeinwesenhaus stattfinden.
Sofern die im Unterabschnitt 4600 für 2015 veranschlagten Mittel in Höhe von 32.000 EUR noch nicht verbraucht wurden, sind sie in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen.
Sollten diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, sind sie in 2016 in gleicher Höhe erneut zu veranschlagen.

Herausforderung Hochwasserschutz:
Die Stadt Wendlingen wird in diesem Jahr mit ihren baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Gebiet Wert bis zur Ulrichs-brücke beginnen. In Köngen muss in diesem Zusammenhang der Neckardamm erhöht und die Fußgängerunterführung unter der B 313 mit einer beweglichen Schutzwand geschlossen werden. Hierfür sind 100.000 € im Haushalt eingestellt.
Das Köngener Kanalnetz hat jedoch drei Überlaufe mit entsprechenden Durchlässen zum Neckar hin – zwei davon sind mit Schiebern ausgestattet –, die so verändert werden müssen, dass der Hochwasserschutzpegel auch für diese Durchlässe gewährleistet ist.
Damit wird zwar der Schutz vor Neckarhochwasser erreicht, die Tallagen können jedoch in diesem Fall durch das aus höheren Lagen im Kanalnetz nachströmende Niederschlagswasser überflutet werden. Hierzu sind weitergehende Untersuchungen und Maßnahmen notwendig.
Wir beantragen daher:
Zur Herstellung des Hochwasserschutzpegels auch für die Durchlässe der Kanalüberläufe werden zusätzlich 50.000 € eingestellt.
Für Untersuchungen zur Vermeidung von Überflutungen in den Tallagen werden weitere 50.000 Euro vorgesehen.

Herausforderung Klimaschutz:
Im Jahr 2015 waren wir übereingekommen, die Realisierbarkeit einer Fotovoltaikanlage am Gebäude der Feuerwehr zu untersuchen. Wir erwarten in den nächsten Wochen dazu einen detaillierten Bericht.
Antrag:
In den Haushalt 2016 ist gegebenenfalls ein dafür ausreichender Betrag einzustellen.
Auch erwarten wir einen Bericht über die Verwendung der Mittel, die zur Förderung des Radverkehrs in den Haushalt 2015 auf unseren Antrag hin aufgenommen wurden.

Ganz zum Schluss möchte ich nicht versäumen, mich im Namen der Fraktion SPD/GRÜNE bei Ihnen, Herr Ruppaner, und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanke ich mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde. Ohne sie könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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