SPD Köngen

 

CDU-FDP-Landesregierung kürzt Zuschüsse für Schülerwohnheime

Veröffentlicht in Politik

Betroffen sind auch Einrichtungen im Wahlkreis Kirchheim

Sabine Fohler: „Die Chancengleichheit in der Bildung wird schon wieder nach-haltig verletzt“

Die CDU-FDP-Landesregierung setzt ihre Ankündigung um, den so genannten „Leertagezuschuss“ für Jugendwohnheime ab dem jetzt begonnenen Schuljahr 2009/2010 zu halbieren. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler forderte mit ihrer Fraktion die sofortige Rücknahme dieser Verwaltungsvorschrift: „Die Landesregierung will erneut auf Kosten der Ausbildung sparen. Dass dies schon zum wiederholten Mal in einer ‚Nacht- und Nebel-Aktion’ geschieht, ist ein Unding“, so Sabine Fohler. Betroffene Einrichtungen wie beispielsweise das CJD Jugenddorf Im Doschler hier in Kirchheim unter Teck seien von der Landesregierung anfangs noch nicht einmal ansatzweise über die erneuten Kürzungen informiert worden, obwohl die neue Regelung bereits seit September gelte.

Mit der neuen Regelung wende sich Kultusminister Rau schon wieder gegen die Jugendwohnheime, kritisierte die Kirchheimer Landtagsabgeordnete. Nachdem der Zuschuss bereits 2006 reduziert wurde, kämen die Jugendwohnheime durch die im Juli beschlossene Kürzung jetzt endgültig in eine finanziell sehr schwierige Situation. Noch schlimmer sei aber, dass dadurch viele Berufsschüler mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen hätten. Die Heime müssten die finanziellen Ausfälle teilweise sofort auf den Tagessatz der Schüler aufschlagen.

Mit dieser neuen Kürzung würden bestimmte Berufe, die nur mit weitem Einzugsbereich unterrichtet werden können, wieder einmal deutlich geschwächt, sagte Sabine Fohler. Da sich viele junge Leute die höheren Kosten dann nicht mehr leisten könnten, würde die Chancengleichheit in der Bildung erneut geschwächt. „Es hängt immer stärker vom Einkommen ab, ob Bildungsangebote wahrgenommen werden können. Dass die CDU-FDP-Landesregierung dies offensichtlich nicht stört, ist nicht zu fassen“, kritisierte die Kirchheimer Abgeordne-te.

Nicht nur den Schülern, sondern auch der Wirtschaft des Landes drohe durch ein solch unverantwortliches Verhalten Schaden. „Wer angesichts des Fachkräftemangels an der Ausbildung spart, beschädigt die Zukunftschancen der Unternehmen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Sie wird mit ihrer Fraktion im Landtag versuchen, die bisherige Regelung für die Bezuschussung von Leertagen bei der Unterbringung von Berufsschülern wieder einzuführen.

Reinhard Gaus, Leiter des Kirchheimer CJD Jugenddorfes Im Doschler, meinte bei einem Gespräch mit Sabine Fohler dazu: „Wir sind über die Entscheidung von Kultusminister Rau zutiefst enttäuscht, da er in 2006 noch in Aussicht gestellt hat, dass die damalige Kürzung im Jahre 2008 wieder zurück genommen werde. Die seinerzeit betroffenen Jungen Menschen, Heimleitungen und Sozialpädagogen haben sich schon einmal auf die Versprechen des Kultusministers verlassen und sind nun eines Besseren belehrt worden. Die Begriffe Vertrauen und Zuverlässigkeit werden in unserem Lande allem Anschein nach unterschiedlich interpretiert.“

Im Nachbarland Bayern und in anderen Bundesländern werden die gesamten Internatskosten für Blockschüler abzüglich einer häuslichen Ersparnis vom Land bezahlt, in Baden-Württemberg werden dafür die nur teilweise vom Land getragenen Zuschüsse weiter gekürzt. Genau deshalb muss jetzt massiv gegen die Entscheidung des Kultusministeriums vorgegangen werden.
Betrachtet man die durch diese Entscheidung gewonnene Einsparung in Relation zum Gesamtschaden kann mit Recht von einem „Nasenwasser“ gesprochen werden.
„Eine Unterschriftensammlung gegen diesen Bescheid ist bereits in vollem Gange. Fast 450 Unterschriften seien allein über das Kirchheimer CJD Jugenddorf Im Doschler, mit Unterstützung der Ausbildungsbetriebe und betroffene Auszubildende bis dato zusammen gekommen.“, so Gaus abschließend.

 

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