Die Position der SPD zu den Freihandelsabkommen mit Kanada ("CETA") und USA ("TTIP") sorgt für Irritationen in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil manche Anti-Abkommen-Aktivisten hier eine willkommene Gelegenheit sehen, die SPD und insbesondere Sigmar Gabriel als den verantwortlichen Minister zu diskreditieren. Lassen Sie sich nicht irre machen, hier finden Sie das gemeinsame Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen). Überzeugen Sie sich, dass hier mit Augenmaß die umstrittenen Punkte des Abkommens angesprochen und klare Forderungen formuliert werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP geeinigt. Das Abkommen dürfe den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge nicht einschränken, fordern die Unterzeichner. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sollen nicht angetastet werden.
Die umstrittenen Schiedsgerichte werden in der bisher geplanten Form abgelehnt. Zumindest müssten rechtsstaatliche Grundsätze, unabhängige Richter und eine Berufungsmöglichkeit gewährleistet sein. Unterzeichnet haben das Papier neben Gabriel der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen.
Das komplette Positionspapier kann >>>hier<<< heruntergeladen werden.
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