SPD Köngen

 

Haushaltsrede der SPD im Kreistag

Veröffentlicht in Kreisverband


Sonja Spohn - Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion SPD

Die Haushaltsrede im Kreistag von unserem Ortsvereinsmitglied & der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sonja Spohn:

 

"Sehr geehrter Herr Eininger,

sehr geehrte Herren und Damen,

liebe Kollegen und Kolleginnen,

 

der Haushalt 2017 wird heute mit einem Kreisumlage-Hebesatz von 32,5 Prozentpunkten verabschiedet werden.

Das ist eine kluge Entscheidung, die sich überzeugend begründen lässt und es ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen im Landkreis.

Bei den Schlüsselzuweisungen sind 10,3 Millionen Euro mehr zu verzeichnen, die Sachkostenbeiträge werden sich um 1,6 Millionen Euro erhöhen und der vom Land erstattete Kopfbetrag wird steigen, was in der Summe 4,5 Millionen Euro ausmacht.

Auch bei einem Hebesatz von 32,5 Prozentpunkten wird eine positive Eigenfinanzierungsquote gegeben sein.

Und die Finanzierungsleitlinien sind bei diesem Hebesatz eingehalten.

Wobei diesbezüglich anzumerken ist, dass die Betonung auf Leitlinien liegt, also es sich um Rahmenrichtlinien handelt, die Orientierung geben können und sollen, aber nicht als Dogma oder als „reine Lehre“ gesehen werden müssen.

Orientierungsgrad ist die Wirklichkeit, der aktuell gegebene Sachstand, der vernünftig analysiert und auf den mit Maß und Ziel angemessen reagiert werden muss.

Und eine Anmerkung zum Thema „Schulden“, weil diese Thematik auch immer wieder im VFA breiten Raum einnimmt.

Selbstverständlich muss das auch Thema und im Fokus sein. Aber es ist eben nur ein Teilaspekt und kann und darf nicht das alleinige Kriterium sein.

2017 wird eine um rund 3,6 Millionen Euro höhere Neuverschuldung gegeben sein.

Berücksichtigt man die 20 Millionen Euro für die Gemeinschaftsunterkünfte, die durch Zuschüsse refinanziert werden, so ist für den Kreis eine Nettoschulden-Rückführung festzustellen. Wir sind schon lange weit unter den bei der Verabschiedung der Finanzierungsleitlinien zugrunde gelegten 170 Millionen Euro. Damals waren die Schulden der Kreiskliniken ausgeklammert. Heute liegen wir ohne diese bei geplanten 107 Millionen Euro abzüglich der 20 Millionen Euro, die von dritter Seite finanziert werden.

Aufgrund der Darstellung in der DOPIK-Systematik wird aufgezeigt zum einen, welche Kosten Schulden verursachen und zum anderen aber auch, welcher Nutzen, welcher Wert diesen gegenübersteht.

Wenn sachkundigen Kreistagsmitgliedern nicht geglaubt wird, dann vielleicht  MP Kretschmann, der von „schlechten und guten Schulden“ gesprochen und auch den Gegenwert hervorgehoben hat.

Diese ministerpräsidentliche Anmerkung können wir unterstreichen, nicht für gut heißen wir das Umgehen der jetzigen Landesregierung mit den Kommunen.

War bei der grün-roten Landesregierung eine Entlastung der Kommunen in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages gegeben, so schröpft die aktuelle grün-schwarze Landesregierung jetzt die Kommunen ohne Not.

Zusätzlich zu der schon bestehenden FAG-Kürzung von 540 Millionen Euro kommen weitere 250 Millionen Euro an pauschaler Kürzung hinzu durch die Erhöhung der Vorwegentnahme im Finanzausgleich. Das sind 24 Euro pro Einwohner/-in, die zusätzlich fehlen – in der Summe sind es dann rund 72 Euro pro Einwohner/-in.

Es werden zwar einige Programme als „Bonbons“ dafür offeriert – wie etwa bei der Unwetterhilfe -, aber die Kommunen werden unterm Strich verlieren und diese „Töpfchen-Wirtschaft“ ist letztendlich nichts anderes als eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Kürzungspläne der grün-schwarzen Landesregierung passen auch deshalb nicht in die Landschaft, weil die Bundesregierung kommunale Entlastungspakete bei Investitionen, der Eingliederungshilfe oder den Flüchtlings-Ausgaben beschlossen hat. Und weil das Land laufende

Einnahmeverbesserungen in Milliardenhöhe hat, mit denen es eigene Reserven aufbaut – zum Jahresende 2015 beliefen sich diese Reserven bereits auf 4 Milliarden Euro.  

Wie für das Haushaltsjahr 2017 haben wir auch bereits für 2016 Anträge zum Themenfeld „Flüchtlinge“ gestellt.

Ein Antrag bezog sich auf die Überprüfung einer dezentralen Beschulung von Flüchtlingen in den Kommunen, da es für die Beruflichen Schulen nicht mehr leistbar war, auch nur annähernd ausreichend Plätze in VABO- bzw. VAB-Klassen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt ist es zwischenzeitlich gelungen, in sogenannten VKL-Klassen 132 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren vor Ort zu beschulen und so die Warteliste für das VABO von über 600 auf derzeit 78 Schüler/-innen zu reduzieren. Das ist sehr erfreulich!

Erfreulich ist des Weiteren, dass wir in der VFA-Sitzung am vergangenen Donnerstag konkrete konzeptionelle Überlegungen zur Kenntnis nehmen konnten zur Schaffung von Wohnraum – wohlgemerkt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für sozial Schwächere.

Ein jahrzehntelanges Versäumnis ist erkannt und es wird angegangen, dieses zu beheben.

Wir begrüßen auch ausdrücklich das beschlossene Maßnahmenpaket „Ausländerbehörde“ – Gewährung einer Gehaltszulage zur Personalgewinnung und -bindung und haben wahrgenommen, dass Probleme erkannt und benannt wurden.

Nicht zufriedenstellend ist für uns, dass wir mit unserem Antrag „Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“  auf wenig „offene Ohren“ gestoßen sind und geringe Resonanz gefunden haben. Eine ernsthafte und differenzierte Befassung hätte sich gelohnt und könnte sich – im wahrsten Sinne des Wortes – auszahlen.

Wir werden diesbezüglich noch nachhaken!

Auch im Jahr 2016 waren wir vor Herausforderungen gestellt, gab es Einiges zu bewältigen.

Im Rückblick kann festgestellt werden, dass Vieles zufriedenstellend, ja gut gemeistert wurde – wenn wir insbesondere den Flüchtlingsbereich in den Blick nehmen. Unser herzlicher Dank gilt allen daran Beteiligten!

Dass es Sachverhalte gibt, die nicht von jetzt auf nachher einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden können, versteht sich von selbst.

Aber es muss auch zukünftig möglich sein, auf Probleme hinzuweisen, kritische Nachfragen zu stellen und offen und konstruktiv miteinander umzugehen. Wir halten das nicht nur für wünschenswert, sondern auch für unerlässlich.

Nur so können Änderungen anvisiert und Verbesserungen durchgeführt werden.

Was wird das Jahr 2017 bringen?

Es gibt 2016 Ereignisse, die wir nicht für möglich gehalten hätten – Brexit,  Wahl von Trump, Rücktritt von Renzi -, die durchaus besorgniserregend sind und wo genau hingeschaut und hingehört werden sollte.

Und man kann zu Recht fragen: Quo vadis Europa? 

Sorgen und Ängste haben eine große Macht über die Gedanken und Herzen von Menschen. Sie sind aber schlechte bzw. taugen  gar nicht als Ratgeber.  

Den Ängste-Schürern, den Populisten dürfen wir nicht das Feld überlassen.

Diese sind nur interessiert daran „ihr Süppchen zu kochen“, aber nicht daran,  vernünftige und an unseren Grundwerten orientierte Lösungen zu finden.

Es wird notwendig sein, dagegen zu halten, Haltung zu zeigen.

Bedauerlich ist, dass es nicht wenige Menschen gibt, deren Vertrauen in Behauptungen und Gerüchte größer ist als in Fakten.

Auch im Jahr 2017 wird es nicht an Herausforderungen und Ereignissen mangeln.

Unser Landkreis ist gut aufgestellt. Wir können uns mit Zuversicht den gegebenen Anforderungen stellen und die anstehenden Bauvorhaben – im Bildungs-, Verwaltungs- und Krankenhausbereich angehen. Es sind beträchtliche Ausgaben – keine Frage. Aber es sind Investitionen in die Zukunft.

Wir gehen davon aus, wir setzen darauf, dass wir auch im neuen Jahr konstruktiv, vertrauensvoll und zielorientiert zusammenarbeiten werden – im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unseres Landkreises.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und gute Wünsche Ihnen allen für eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit!"

 

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