SPD Köngen

Der Köngener Gemeinderat hat dem Bau eines 6-Familienhauses mit 6 PKW-Stellplätzen in der Weishaarstraße zugestimmt, da das Bauvorhaben den planungsrechtlichen Vorschriften für dieses Gebiet entspricht. Ein Baurecht ist nun mal in einem Rechtsstaat ein Recht zu bauen. Ob es uns gefällt oder nicht. Auch die nach der Landesbauordnung und der Stellplatzverordnung geforderte Zahl notwendiger Pkw-Stellplätze (1 Stellplatz pro Wohnung) wird für das Bauvorhaben nachgewiesen. Bernd Vogel (SPD) hat in diesem Zusammenhang dennoch auf die unbefriedigende Parkplatzsituation im Gebiet zwischen Kiesweg und Kirchheimer Straße hingewiesen. Der vorhandene Straßenraum ist so knapp, dass die stets zunehmende Zahl an Pkw schon dazu führt, dass behindernd und teilweise auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdend geparkt wird. Ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge oder Feuerwehr ist dabei nicht immer gewährleistet.

Die SPD-Gemeinderäte sind sich allerdings sicher, dass zusätzliche Haltverbote kein geeignetes Mittel sind, die Situation zu verbessern. Vielmehr sollte sich die Gemeinde endlich dazu entschließen, für Neubauten den Nachweis zusätzlicher Stellplätze mit einer Stellplatzsatzung einzufordern. Denn 1 Stellplatz je Wohnung reicht nach allen Erfahrungen längst nicht mehr den Bedarf auch nur annähernd zu decken. Der § 74 der Landesbauordnung räumt der Gemeinde diese Möglichkeit ein.

Die SPD-Gemeinderäte werden an der Sache dran bleiben. In der Hoffnung, dass die anderen Fraktionen und die Verwaltung mitziehen.

>>>Hier<<< kann ein interessanter Flyer von den SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon zu welchen Bedingungen ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zustande kommen kann.

Die gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion mit den Grünen zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Köngen können in voller Länge hier heruntergeladen werden: /dl/Antrag_Haushalt_2014.pdf

Unsere Forderungen für den Haushaltsplan 2014 sind: 

1. Untersuchung möglicher Standorte für kommunale Photovoltaikanlagen (zusätzlicher Haushaltsansatz EUR 10.000,--)
2. Für die Einführung der Gemeinschaftsschule in unserer Burgschule der Schule ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen (Notwendiger Haushaltsansatz ist noch durch die Verwaltung & die Schule zu ermitteln)
3. Die Planung des Gemeinwesenhauses vorantreiben (zusätzlicher Haushaltsansatz EUR 10.000,--).
4. Pädagogische Gesamtleitung der Evangelischen Kindergärten in 2014 sicherstellen.
5. Die im Haushaltsentwurf der Verwaltung ausgewiesenen Mittel für den Grundwerb im Zusammenhang mit dem Lärmschutzwall an der A8 sind zu streichen (Ausgabenreduzierung EUR 930.000,--)
6. Beitritt der Gemeinde in der Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundliche Kommunen in Baden-Württemberg e.V." (zusätzlicher Haushaltsansatz EUR 1.000,--)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
 
schon in der Haushaltsrede des letzten Jahres habe ich mit dem Zitat von Henry Ford „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht erst in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“ auf die zwingend notwendigen Veränderungen in der Burgschule hingewiesen.

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