SPD Köngen

Schlussrede zum Haushalt

Donnerstag, 10. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
Sehr geehrte Kolleg:innen, Liebe Mitbürger:innen,

Zum Haushalts- und Jahresabschluss möchte ich eines bewusst an die erste Stelle rücken:

Unseren Dank an alle, die seit Ausbruch der Pandemie in Gesundheits- und Pflegesektor wie in der Verwaltung, tagtäglich die Bewältigung der Krise managen.

Unseren Dank an alle, die unseren gesellschaftlichen Lebensalltag - von der Lebensmittelgrundversorgung bis zur Bildungseinrichtung - aufrecht erhalten!

Unseren Dank an alle, die sich solidarisch zeigen und aus Rücksicht auf andere ihre eigene Freiheit der gemeinschaftlichen Verantwortung unterordnen.

Wir danken Ihnen, unseren Corona-Alltagshelden, für Ihren Einsatz!

Unter allen Helden, möchte ich besonders die hervorheben, die in erster Reihe stehen, sich dem Risiko unmittelbar im Schutzanzug aussetzen: Die Pflegekräften, Ärzt*innen oder Reinigungskräften der Covid-Stationen unserer Kliniken. Wir freuen uns, dass wir für Sie in diesem Haus geschlossen und einvernehmlich - zu der von uns geforderten Bonuszahlung gekommen sind.

 

Für den Haushalt 2021 möchte ich unsere drei Schwerpunkte hervorheben: Mobilität, die sozial-ökologische und digitale Wende, wie die Mietobergrenzen.

 

(1) Mobilitätswende = ÖPNV

Höchste Priorität hat für uns die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Gebetsmühlenartig möchte ich betonen: Als SPD-Fraktion setzen wir gleichermaßen auf einen Angebotsausbau UND eine Preissenkung, durch einen Systemwechsel bei der Finanzierung.

Beim Ausbau möchte ich die S- und Stadtbahnprojekte, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal nennen, die wir regelmäßig einmütig beraten.

Umstrittener ist indes die Preisgestaltung. Dies machte die Nullrunde im VVS kürzlich wieder deutlich.

Wir geben uns mit nicht weniger als einem Paradigmenwechsel zufrieden: Der ÖPNV ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Wir werben für eine deutlich geringere Nutzer*innen- und eine deutlich höhere Allgemeinheitsfinanzierung. Neben Steuermitteln erscheint uns eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut als geeignet.

Daher fordern wir die Einführung eines 365€ Tickets. Das von uns im vergangenen Jahr beantragte Modellprojekt steht noch in der Schwebe. Ich möchte bekräftigen, dass wir gerade die Region Stuttgart mit ihrer immensen Herausforderung der polyzentrischen Organisation und als Autohauptstadt für ein interessantes Testgebiet durch den Bund halten.

Wir wollen uns aber nicht allein mit Modellen beschäftigen, sondern den Paradigmenwechsel jetzt einleiten und deshalb mit den Schüler*innen starten: Schade, dass unser Antrag auf Einführung eines 365€ Tickets für den Schüler*innenverkehr- wie es die Landeshauptstadt bereits beschlossen hat! - mehrheitlich abgelehnt wurde. Immerhin, obgleich Reden allein nicht weiter hilft, zeichnet sich verbal eine gewisse Offenheit ab. Als SPD-Fraktion werden wir weiter dafür werben!

Klar ist aber auch: Ohne Busunternehmen scheitert die Mobilitätswende, noch bevor sie beginnt. Daher stehen wir hinter dem ÖPNV-Rettungsschirm.

 

(2) Ökologisch-soziale und digitale Transformation

Die Digitalisierung und der Klimawandel sind zwei Jahrhundertherausforderungen. Es sind aber auch Jahrhundertchancen, bei denen wir gegenwärtig noch zu weit hinterherhinken. Wir sind überzeugt: Ein mutiges Vorangehen zahlt sich aus - ökologisch, ökonomisch und sozial.

Nicht die Angst, sondern Zuversicht sollen uns leiten. Dazu ist aber auch erforderlich, die Industrie nicht aus der sozialen Verantwortung zu nehmen: Wir können nicht den Wandel einerseits verschlafen, um satte Gewinne aus der bisherigen Technologie zu generieren und nun wenn der er näher rückt, die Transformationskosten durch eine Verlagerung der Allgemeinheit überlassen. Kurz gesagt: Wir erwarten ein gemeinsames Vorgehen von Firmen mit den Arbeitnehmer*innen und keine bloßen Outsourcing-Verlagerungsszenarien.

 

(2.1) Konkret zum Klimaschutz 

Wir müssen den Restart nach Corona für diese Herausforderungen nutzen. Oder wie UN-Generalsekretär Guterres es kürzlich sagte: "Die Corona-Erholung und die Reparatur des Planeten können zwei Seiten derselben Medaille sein”.

Überhaupt lohnt es sich, seine Klimaschutzrede und den Klimaschutzbericht der UN diese Woche genau zu studieren: Sie zeigen eindrücklich, dass wir noch immer nicht den richtigen Umsetzungskurs gesetzt haben. Statt 1,5 Grad, erreichen wir mind. 3 Grad Erwärmung, wenn wir weiter machen wie bisher. Aktuell sind wir bereits bei 1,2 Grad. Ich sage deutlich: Der aktuelle Stand ist ein ökologisch-soziales Armutszeugnis und eine Katastrophe für die Menschheit!

Das Eintreten dieser Prognose müssen wir alle gemeinsam verhindern. Maßgeblich ist das Denken hin auf einem Ziel, das im Pariser Abkommen liegt. Wenn sich die EU und danach am Wochenende auch die Weltgemeinschaft digital vernetzt, werden hoffentlich ambitioniertere Maßnahmen folgen, die diesem Anspruch näher kommen.

Warum greife ich dies heraus? Dies alles wird Auswirkungen auf den LK Esslingen, unsere Klimaschutzaktivitäten, unser Klimaschutzkonzept haben.

Natürlich freuen wir uns über unser ambitioniertes Konzept und noch mehr über die Klimaschutzagentur als Grundlage für eine interkommunale Zusammenarbeit. Beides sind aber auch nur die Grundlagen für eine tatsächliche Umsetzung - und: auch unseren ambitionierteren Ziele im IKK verfehlen das Pariser Abkommen. Leider hat unser Ansinnen, ein Ableiten der Herausforderung von dem Pariser Ziel, einen regelmäßigen Vergleich wo wir insgesamt stehen, nicht nur, wo wir nach der eigenen Messlatte liegen, keine Mehrheit in diesem Haus gefunden. Wir hoffen nun auf ein schnelles Anpacken und ein deutliches Übererfüllen unserer Klimaschutzziele!

 

(2.2) Zur Digitalisierung

 

Die zweite Jahrhundertherausforderung liegt in der Digitalisierung. Wir freuen uns über die gestellten Weichen für Investitionen in Breitband und die landkreiseigenen Schulen durch Medienentwicklungsplan, IT-Support-Ausbau und die Veränderungen im Kreismedienzentrum.

Gerne hätten wir diese Weichenstellung auch für alle Kommunen,  in einer interkommunalen Zusammenarbeit gesehen. Jede Kommune ist derzeit auf sich allein gestellt, versucht ihre Lösung für den anstehenden IT-Support für die Schulen - aber ehrlich gesagt auch für alle anderen Einrichtungen vor Ort - zu organisieren. Nicht jede Kommune kann sich dabei ein eigenes Sachgebiet dafür leisten. Wer die Digitalisierung ernsthaft gestalten will, muss hier ansetzen und darf dies nicht allein den finanzkräftigen Kommunen oder Beratungsfirmen überlassen. Hier ist das Land in der Pflicht, hier ist aber auch die kommunale Solidarität und Kooperation gefragt. Wir bleiben daher bei unserer Idee einer interkommunalen Digitalisierungsagentur und werden im kommenden Jahr dazu weiter aktiv werden.

 

(3) Mietobergrenzen und menschenwürdiges Wohnen

Von Beginn an sehen wir die festgesetzten Mietobergrenzen kritisch. Menschen dürfen nicht zu Bittstellern verkommen. Es geht nicht um Güte im Einzelfall, sondern um Sicherheit und Verlässlichkeit in einer ohnehin schwierigen Situation nicht das Dach über dem Kopf bzw. den Boden unter den Füßen weggezogen zu bekommen. Die Erhöhung der Mietobergrenzen um 3,6% sehen wir daher als ersten Schritt. Die heutige Beschlussfassung ersetzt aber noch nicht die intensive Evaluation im kommenden Jahr.

In diesem Zusammenhang, dem Menschenrecht auf angemessenes Wohnen nachzukommen, blicken wir auch die Ereignisse in Nürtingen. Der Brand in der Schafstraße in Nürtingen ist ein exemplarisches Beispiel für eine völlig verzerrte Welt: Der Markt kennt keine Moral, lösen müssen andere. Hier braucht es Abhilfe. Begrüßen möchte ich daher die kleine Anfrage meines geschätzten Kollegen Nicolas Fink, hier Abhilfe durch ein Wohnraumaufsichtsgesetz zu schaffen. Offen bleibt für mich zudem, wie wir auch auf Kreisebene bspw über das Jobcenter zu einer Eindämmung beitragen können. Eine Anfrage meinerseits liegt Ihnen hierfür ja bereits vor.

Klar muss sein: Wir müssen durch unsere Rahmenbedingungen menschenwürdiges Wohnen und Achtung vor Betroffenen zum Ausdruck bringen. Missbrauch jeder Art muss im Gegenzug konsequent geahndet werden - und geahndet werden können.

 

(4) Sozialer Zusammenhalt

Über unsere Schwerpunkte hinaus, möchte ich noch zwei Themen herausgreifen, die den sozialen Zusammenhalt betreffen:

Wir freuen uns, dass unser gemeinsamer Antrag mit den Linken durch den Präventionsplan gegen Extremismus und für Demokratieförderung so umfassend aufgegriffen wird. Wichtig ist aber, dass im und durch das Konzept möglichst konkrete Verbesserungen erzielt werden und dass gerade bei diesen Fragen, nicht immer ein eigenes Handeln im Vordergrund, sondern ein Vernetzen der pluralen Landschaft an Einrichtungen und Trägern ausreichend sein darf.

 

Nachbesserungsbedarf sehen wir in Sachen Kinderarmut. Jedes 5. Kind in BW ist von Armut bedroht. Wir halten dies für unvertretbar! Zugleich Wissen wir um die Belastung der Verwaltung und werden prüfen, welche Möglichkeit es gibt, weiter die Sichtbarkeit für die Problematik zu erhöhen UND Maßnahmen dagegen zu finden.

 

(5) Finanzen

Zum Schluss richte ich den Blick auf die Finanzen. Die weiteren Verbesserungen dieses Jahres bestätigen uns in der Forderung nach einem Hebesatz von 30 Prozentpunkten. Wir sehen trotz der Senkung ausreichenden Spielraum für die anstehenden Investitionen, insbesondere auch den erforderlichen Neubau des LRA. Für uns galt und gilt: Vorrang für die Investitionen in Bildung. Und so erfreut uns die anstehende Sanierung der Bodelschwinghschule in Nürtingen.

 

Wir danken abschließend der gesamten Verwaltung für den Einsatz in einem besonders intensiven Jahr und hoffen, auf eine baldige Verschnaufpause. Dass es dazu kommen kann, haben wir alle gemeinsam in der Hand. In diesem Sinne gilt: bleiben Sie gesund!