SPD Köngen

Haushaltsrede zum Haushalt 2023 in der Gemeinderatssitzung am 13.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch für das Jahr 2023 weist der Haushalt wieder ein geplantes Defizit im Ergebnisplan von rund 1,7 Millionen EUR aus. Dies ist jedoch für uns als SPD-Fraktion erträglich, weil das Defizit im Wesentlichen auf nicht die Liquidität belastende Abschreibungen von ca. 1,8 Millionen EUR zurück zu führen ist. Ferner werden im Ergebnishaushalt, also der laufenden Tätigkeit der Kommune, für die Jahre 2024 bis 2026 wieder Zahlungsmittelüberschüsse von 1-2 Millionen EUR pro Jahr erwartet.

Mörikeschule

Bereits am 19.10.2020 haben wir im Gemeinderat beantragt: „Die Gemeinde prüft die Weiterentwicklung der Mörikeschule zur Ganztagsbetreuung in Wahlform und zeigt die Auswirkungen im Vergleich zur bestehenden Schulkindbetreuung auf.“ Nachdem nunmehr basierend auf dem seinerzeitigen Antrag der SPD-Fraktion der Gemeinderat begonnen hat, sich mit der Weiterentwicklung der Mörikeschule zu beschäftigen, begrüßen wir, dass die Verwaltung weitere 20.000 EUR für eine Machbarkeitsstudie zur Ganztagesschule vorgesehen hat. Nun gilt es die verschiedenen Modelle abzuwägen, um ab 2026 den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen auch in Köngen erfüllen zu können.

Kindergärten

Die Erweiterung des Kindergartens Burggärtle schreitet voran. Wir hoffen, dass trotz Lieferengpässe der Kindergarten im Zeitplan fertig gestellt werden kann, insbesondere, da die Bautätigkeit auch eine große Belastung für Erzieher*innen und Kinder im laufenden Betrieb darstellt. Ebenso werden die Plätze dringend gebraucht um ausreichend Betreuungsplätze für Kinder und Eltern vorzuhalten. 

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine kostenfreie Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule ein. Leider entlastet die grün-schwarze Landesregierung trotz Milliardenüberschüsse des Landeshaushalts in den Vorjahren noch immer die Kommunen nicht dergestalt, dass diese eine kostenfreie Kinderbetreuung anbieten können. Daher werden wir wieder beantragen, dass auch in Köngen die Kinderbetreuungskosten sozial gestaffelt werden, um insbesondere einkommensschwache Familien stärker zu entlasten.

Wohnen

Es fehlt an verfügbarerem und bezahlbarerem Wohnraum in unserer Gemeinde. Leider wird der Neubau von Geschosswohnungen im Baugebiet Burgweg West IV nicht so schnell umgesetzt wie von uns allen erhofft. Daher muss die Gemeinde bei der Veräußerung der Flächen für Geschosswohnungsbau im Baugebiet Östliche Blumenstraße umso mehr Wert auf eine sichere und schnelle Realisierung des Wohnungsbaus legen.

Verkehr und Mobilität

Wir freuen uns, dass das Gremium mit großer Mehrheit im Rahmen der Neugestaltung des Lindenturnhallen-Areals sich für den Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Denkendorf kommend ausgesprochen hat. Die notwendigen Mittel von einer Million EUR sind im Haushalt 2023 vorgesehen. Wir versprechen uns von der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsberuhigung, gerade auch auf der Hauptverkehrsachse L1200 sowie einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle.

Wir sind uns sicher: Das vom Gemeinderat nunmehr mehrheitlich beschlossene Konzept zur Sanierung der Steinbruchstraße stellt die beste aller diskutierten Alternativen dar. Mit dem Konzept wird der Verkehrsfluss des PKW-Verkehrs nicht merklich eingeschränkt werden – gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger wesentlich erhöht. 

Wir bitten alle von den anstehenden Maßnahmen betroffenen Bürger*innen um Geduld und Nachsicht während den nicht unerheblichen Einschränkungen in der Bauzeit.

Klimawandel

Der Klimawandel betrifft uns alle. Er bleibt auch die Herausforderung, der wir uns in erster Linie in den Kommunen stellen müssen. Energieeinsparungen und die Förderung regenerativer Energie, ökologisch ausgerichtete Pflege von Grünflächen, Natur- und Landschaftsschutz sowie die Erhaltung der Artenvielfalt und die Förderung einer nachhaltigen Mobilität sind in den Kommunen umzusetzen.

Die Gemeinde Köngen wird die Umstellung der Straßenbeleuchtungen und der Flutlichtanlage in der Sportanlage Fuchsgrube auf moderne und sparsame LED-Leuchten im Jahr 2023 abschließen können. Weitere kommunale Dachflächen werden im Jahr 2023 mit PV-Anlagen belegt werden, Heizungsanlagen werden wie im Kindergarten Burggärtle ressourcensparend gebaut oder erneuert. Die Planung und Umsetzung energetischer Sanierungen von kommunalen Gebäuden muss vorangetrieben werden. 

Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und unsere Bürger*innen, wie mit der kostenlosen PV-Potentialanalyse unter www.koengen.de bei ihren eigenen Bemühungen unterstützen. Nur gemeinsam ist diese Herausforderung zu bewältigen. Deshalb sollten wir auch prüfen, ob die Förderung von Mini-Balkon-PV-Anlagen sinnvoll und möglich ist.

Flüchtlingsunterkünfte

Der abgewohnte Containerbau am Mühlehof wird durch eine moderne und baulich ansprechende Flüchtlingsunterkunft ersetzt werden. Dies war schon lange notwendig. Uns ist bewusst, dass die Unterbringungen von Flüchtlingen im Wesentlichen das Wohnumfeld „Unterdorf“ betrifft. Daher fordern wir begleitende Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes für die Bürger*innen im Unterdorf. Zum Beispiel durch eine Aufnahme des Gebietes um die Unterkünfte in das laufende Sanierungs­gebiet. 

Römermuseum

Vor über 30 Jahren wurde das Römermuseum in Köngen eröffnet. Die SPD-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung der Museumskonzeption stark. Wir müssen die Ausstellung neu denken und wieder attraktiver für junge Menschen machen. Die für 2023 beschlossenen Mittel können jedoch erst ein erster Schritt sein, es gilt das Museum nun peu à peu zu modernisieren.

Fairtrade Gemeinde

Wir danken der Gemeindeverwaltung, dass sie unseren Antrag zur fairen Beschaffung in der Gemeindeverwaltung in den Haushaltsentwurf übernommen hat. Wir versprechen uns hiervon eine noch größere Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen der Gemeinde­verwaltung.

Verwaltung und Gemeinderat arbeiten stets daran das Leben in Köngen angenehm und lebenswert zu gestalten – gestern, heute und morgen. Wir danken der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats - aber auch allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisationen, die daran mitwirken, für ihr Engagement.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.