Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Köngen
Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
2024 wird für Köngen ein spannendes Jahr. Mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters und den Kommunalwahlen werden richtungsweisende Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen. Wir werden uns darum bemühen, dass auch weiterhin die notwendigen Projekte und Maßnahmen zum Wohle der Bürgerschaft umgesetzt werden.
Auch für das Jahr 2024 weist der Haushalt wieder ein Defizit im Ergebnisplan aus. Ich kann hier die Aussagen der letzten Jahre wiederholen. Trotz der anhaltenden Krisen, die unsere Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weiterhin enorm belasten werden, ist dieses Defizit allein noch kein Grund zur Beunruhigung. Zum einen beruht es auf nicht die Liquidität belastende Abschreibungen und zum anderen können wir wieder davon ausgehen, dass es gerade in diesem Jahr, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters, erneut nicht möglich sein wird, alle geplanten Ausgaben auch tatsächlich zu realisieren. Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre haben immer deutlich positivere Ergebnisse gebracht als die vorangegangene Planung.
Mörikeschule
Nachdem wir dies 2020 bereits beantragt hatten, haben sich Verwaltung und Gemeinderat im vergangenen Jahr mit der Ganztagsbetreuung an der Mörikeschule, dem zusätzlichen Raumbedarf und den notwendigen Investitionen beschäftigt. Eine konzeptionelle Weiterentwicklung steht allerdings weiterhin aus. Insbesondere bezüglich der Frage, ob eine für die Eltern kostengünstigere Ganztagsschule mit einem konkreten Bildungsangebot geschaffen oder die bestehende, durch Elternentgelte mitfinanzierte Betreuungsform beibehalten werden soll, wurden bislang noch keine Vorschläge und Konzepte vorgelegt. Nach den Stellungnahmen des Schulamtes und der Schulleitung im vergangenen Jahr, sind wir weiterhin davon überzeugt, dass eine freiwillige teilgebundene Ganztagsschule der richtige Weg ist, um künftig den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen auch in Köngen kindgerecht und familienfreundlich erfüllen zu können.
Kindergärten
Ausreichend Betreuungsplätze - ausgerichtet an den Bedürfnissen der Familien – vorzuhalten, ist uns weiterhin besonders wichtig. Eine kostenfreie Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule bleibt unser Ziel. Allerdings ist leider wie schon in den Vorjahren die dafür notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen durch die Landesregierung nicht zu erwarten. Daher werden wir weiterhin für sozial gestaffelte Kinderbetreuungskosten in Köngen werben, um insbesondere einkommensschwache Familien stärker zu entlasten. Wir wenden uns auch gegen eine erneute Erhöhung der Elternentgelte in diesem Jahr.
Wohnen
Es fehlt an verfügbarerem und bezahlbarerem Wohnraum in unserer Gemeinde. Die erhoffte Entlastung durch die Ausweisung von Neubaugebieten ist - wegen der langen Planungs- und Genehmigungsdauer und der viel zu schleppenden Realisierung der Baumaßnahmen - nicht eingetreten. Es fehlen in Köngen öffentlich geförderte Wohnungen mit Sozialbindung und vergünstigten Mieten.
Wir haben daher für den Haushalt 2024 die Schaffung einer Stelle „Wohnraummanagement“ im Stellenplan und deren Besetzung 2024 beantragt.
Eine wesentliche Aufgabe wird es sein, Leerstände und die Ursachen dafür zu ermitteln und nach Möglichkeit Hindernisse für eine Wohnnutzung zu beseitigen. Planungsverfahren sind zu beschleunigen und Wohnungssuchende, Flüchtlinge und Obdachlose zu betreuen. Mit einer/einem AnsprechpartnerIn in der Verwaltung für Ehrenamt und Bürgerschaft im Zusammenhang mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und Wohnungssuchenden sollen die Belange der Bürgerschaft angemessen in die Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat einbezogen werden.
Der Gemeinderat hat der Schaffung der Stelle im Stellenplan zwar mehrheitlich zugestimmt. Von der Notwendigkeit der Besetzung ist die Mehrheit aber noch zu überzeugen.
Verkehr und Mobilität
Mittel für den Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Denkendorf kommend waren schon 2023 eingeplant. Mit einer Realisierung ist aber nicht vor 2026 zu rechnen. Wir versprechen uns von der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsberuhigung, gerade auch auf der Hauptverkehrsachse L1200 sowie einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle.
Die Realisierung des Mobilitätskonzeptes steht ebenfalls noch aus. Wir haben deshalb beantragt, dass zur Förderung des Radverkehrs und der Schulwegsicherheit 2024 50.000,- Euro für die Durchführung erster konkreter Maßnahmen im Haushalt reserviert werden.
Priorität hat die Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Burgschule bei der Querung der Kirchheimer Straße und der Adolf-Ehmann-Straße. Außerdem die Sicherheit für Rad fahrende Kinder im Umfeld der Burgschule durch Ausweisung und Gestaltung einer Fahrradzone oder Fahrradstraße. Die Ausweisung einer Fahrradzone oder Fahrradstraße bietet auch eine Möglichkeit, Probleme, die durch ungünstig abgestellte Wohnmobile im Burgweg entstehen, zu lösen.
Auch der von uns bereits in der Vergangenheit geforderte barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen, steht noch aus und ist mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen in der Steinbruchstraße dringend zu realisieren. Wichtig ist uns auch eine künftige Fahrplanausgestaltung und Linienführung, mit der eine verbesserte Anbindung an den Bahnhof und das Gymnasium in Wendlingen möglich werden.
Klimawandel
Der Klimawandel betrifft uns alle. Er bleibt auch die Herausforderung, der wir uns inerster Linie in den Kommunen stellen müssen. Energieeinsparungen und die Förderung regenerativer Energie, ökologisch ausgerichtete Pflege von Grünflächen, Natur- und Landschaftsschutz sowie die Erhaltung der Artenvielfalt und die Förderung einer nachhaltigen Mobilität sind in den Kommunen umzusetzen. Die kommunale Wärmeplanung ist gemeinsam mit den Nachbarkommunen auf den Weg gebracht. Eine zügige Bearbeitung, die bald Aufschluss darüber gibt, welche Möglichkeiten der Wärmegewinnung und -verteilung in Köngen in Zukunft den Menschen zur Verfügung stehen sollen, ist notwendig.
Die Gemeinde muss ein Vorbild für Ihre Bürger sein und deshalb nicht nur verfügbare kommunale Flächen weiterhin mit PV-Anlagen belegen sondern auch die energetische Sanierungen von kommunalen Gebäuden voranbringen.
Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und unsere BürgerInnen bei ihren eigenen Bemühungen unterstützen. Ob Fördermaßnahmen durch die Gemeinde sinnvoll und möglich sind, ist ständig zu prüfen.
Römermuseum
Vor über 30 Jahren wurde das Römermuseum in Köngen eröffnet. Die SPD-Fraktion hat sich im vergangenen Jahr für eine Überarbeitung der Museumskonzeption eingesetzt. Wir müssen die Ausstellung überdenken und wieder attraktiver für junge Menschen machen. Für 2024 und 2025 sind nun erhebliche Mittel für Investitionen im Haushalt vorgesehen. Das ist gut so.
Fairtrade Gemeinde
Wir danken der Gemeindeverwaltung, dass sie unsere Anträge zur fairen Beschaffung und zu fairen Geldanlagen im vergangenen Jahr umgesetzt hat. Dies gab unter anderem den Ausschlag dafür, dass die Gemeinde Köngen mit dem 3. Preis im Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ mit einem Preisgeld von 15.000 Euro ausgezeichnet wurde. Wir danken allen, die sich in Köngen für fair gehandelte und regional erzeugte Produkte einsetzen.
Verwaltung und Gemeinderat arbeiten stets daran, das Leben in Köngen lebenswert zu gestalten – gestern, heute und morgen. Wir danken der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats - aber auch allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisationen, die daran mitwirken, für ihr Engagement.
Sehr geehrter Herr Ruppaner,
lieber Otto,
Ihr Abschied aus Verwaltung und Gemeinderat in Köngen steht nun bevor. Von den Leistungen der vergangenen 10 Jahre werden wir sicher unter dem letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung noch hören. Es wäre für Sie / für dich eigentlich noch genügend zu tun in Köngen.
Dies alles nun im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen hier allerdings sprengen.
Für das Geleistete und die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich im Namen der SPD-Fraktion herzlich danken.
Alles Gute für Ihre / deine Zukunft!
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