SPD Köngen

„Von den Chinesen könnten wir einiges lernen. Man hat mir gesagt, sie hätten ein und dasselbe Schriftzeichen für die Krise und für die Chance.“
Ein Zitat von Richard v. Weizsäcker

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

ähnlich wie Richard von Weizsäcker sieht es auch Max Frisch. Zitat: „ Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

So will es auch die SPD sehen und deshalb den aktuellen Herausforderungen der Finanzkrise aktiv begegnen und die sich noch ergebenden Chancen suchen und nutzen. Aber warum gerade jetzt Steuererhöhungen?

Die SPD-Fraktion kann sich wirklich angenehmere Beschlüsse vorstellen. Doch die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde lässt uns keine Alternative, wenn wir auch 2011 und danach unsere politische Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit behalten wollen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren ganz besonders bei den Kommunen hinterlassen. Die Einnahmeausfälle sind trotz stets steigender Anforderungen nicht mehr allein durch Einsparungen auszugleichen. Und die unverantwortliche Steuerpolitik der Bundesregierung mutet den Kommunen noch zusätzliche erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedeutet für Köngen bereits mit der schon beschlossenen ersten Stufe für 2010 einen Einnahmenverlust von rund 150 000 EUR und ab 2011 von rund 250 000 EUR.

Dies führt dazu, dass unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt die laufenden Kosten für den Betrieb, Personal und Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur nicht mehr decken. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist derzeit nur noch durch Grundstücksverkäufe möglich. Wir verscherbeln also gerade unser Tafelsilber. Was kommt danach? Kreditaufnahme? Doch womit Zinsen und Tilgung bezahlen, wenn das Geld schon für den laufenden Betrieb nicht reicht? Und – wollen wir zukünftigen Generationen tatsächlich auch in Köngen einen Schuldenberg hinterlassen?
Wir haben im Kernhaushalt keine Schulden. Und das ist gut so! Eine Kreditaufnahme in den kommenden Jahren für den laufenden Betrieb widerspricht jeglichem vernünftigen Wirtschaften. Das können wir nicht unterstützen.

Nur auf eine schnelle Konjunkturbelebung zu hoffen ist blauäugig, wie auch die aktuelle Krise der Griechen und damit der EURO-Staaten zeigt. Auch die jüngsten Steuerschätzungen der Experten dämpfen für die Kommunen jegliche Hoffnung.

Wenn wir unsere kommunale Selbstverwaltung nicht gefährden und unsere Handlungsfähigkeit auch bei Investitionen erhalten wollen, müssen wir natürlich sparen, aber auch alle vertretbaren Einnahmever-besserungen ausschöpfen.

Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Verwaltung in mühsamer Kleinarbeit die Einsparungspotenziale des Haushaltes 2010 ausgelotet. Kein Themenbereich blieb ausgespart und viele Maßnahmen wurden zwar aufgeschoben, sie werden aber, wenn wir unsere Infrastruktur erhalten wollen, in den nächsten Jahren mit vermutlich noch höheren Kosten auf uns zu kommen. Auch soll Sparen nicht dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen z.B. in der Kinder- und Jugendarbeit, der Bücherei, Kultur- oder Vereinsarbeit unwiederbringlich zerstört werden.

Die Herausforderungen für die Gemeinde sind größer denn je. Insbesondere Bildung und Betreuung sind zu dem wesentlichen Faktor im Wettbewerb der Gemeinden um die Wohnortswahl junger Familien geworden. Von einer erfolgreichen Positionierung in diesem Wettbewerb hängen die Zahl der Einwohner und damit auch ganz wesentlich die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde ab. Denn, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verlieren gegenüber dem Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer zunehmend an Bedeutung.

Unsere in Köngen gute Infrastruktur, das gute Angebot in Schulen und Kindergärten bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Im Gegenteil! Um auch in Zukunft attraktive Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger bieten zu können und im interkommunalen Wettbewerb zu bestehen, müssen wir diese Angebote weiter ausbauen und zukunftsfähig machen. Deshalb auch der 2010 begonnene Bau der Sporthalle für die Sport treibenden Vereine und die Sanierung der Eintrachthalle für Kultur und Feste.

Und gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es möglich bleibt, weiter in die Erhaltung des Schulstand-ortes und in den Ausbau der Angebote in der Kinderbetreuung zu investieren. Ganz wesentliche Ziele sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind daher:

• Eine integrierte Sekundarschule (auch Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule genannt) für die Burgschule, die mit dem entsprechenden pädagogischen Konzept allen Schülern im Ort die beste Bildungschance geben und den Schulstandort Köngen retten und zugleich aufwerten kann.

• Der Bau des Kindergartens im Seniorenzentrum, um dem aktuellen und künftigen Bedarf vor allem in der Kleinkindbetreuung gerecht zu werden.

Leider wurde erst in der vergangenen Woche das Gutachten zur Schulentwicklung von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgestellt. Es hat überdeutlich aufgezeigt, dass mit dem bestehenden dreigliedrigen Schulsystem die Hauptschule in Köngen wegen der rückläufigen Schülerzahlen nicht zu retten ist. Anders ist dies mit einer integrierten Sekundarschule. Diese bietet neben Haupt- und Realschule in Köngen sogar die Möglichkeit eines 2-zügigen Gymnasiums. Sofern dies aus finanziellen oder zeitlichen Gründen nicht „geschultert“ werden kann, bietet sich die Möglichkeit einer Verbundschule für die Köngener Haupt- und Realschule geradezu an. Natürlich muss sich die Landesregierung da noch kräftig bildungspolitisch bewegen. Doch auch hier gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Deshalb gilt es für die Gemeinde als Schulträger gemeinsam mit der Burgschule die notwendigen Konzepte ohne weiteres Zögern zu entwickeln.

Nachdem Einnahmeausfälle in diesem Jahr nicht ausgeschlossen werden können, beantragt die SPD Fraktion eine Ausgabensperre in Höhe von 20% für alle Haushaltsstellen, soweit keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zu Zahlung besteht. Die Sperre kann nur durch den Gemeinderat im Einzelfall oder nach Vorlage eines Finanzzwischenberichtes nach den Sommerferien generell aufgehoben werden.

Leider lässt die vereinbarte „Kürze“ einer Haushaltsrede es nicht zu, alle kommunalpolitisch erwähnenswerten Aspekte zu beleuchten. Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass wir in der Krise eine Herausforderung sehen, die mit Sparen allein nicht zu bewältigen ist. Wir müssen schon heute durch die Sicherung der Einnahmen Investitionen für die Zukunft sichern und ermöglichen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde mit ihrer hohen Wohnqualität auch künftig erhalten zu können. Dazu bedarf es eben eines angemessenen Beitrages aller Köngenerinnen und Köngener. So wird auch in schwierigen Zeiten aus der Krise eine Chance!

Für die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen bedanken wir uns bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen.