Gemeinderatssitzung am 29.04.2019 – Haushaltsplanberatungen 2019

Veröffentlicht am 16.04.2019 in Fraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 folgende Anträge

 

                                                

  1. Einzelhandel in der Ortsmitte:

Antrag

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern, EDEKA und anderen potenziellen Ladenbetreibern zu verhandeln, dass mit einer Förderung aus den Zuschüssen der Ortskernsanierung eine Erweiterung und Modernisierung der Verkaufsfläche des „Treff“ möglich wird. Mit dieser Förderung sollte es möglich sein, einen langfristigen, wirtschaftlichen Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels in der Ortsmitte zu erhalten.

Begründung:

Die Absichten von EDEKA, den „Treff“ in der Ortsmitte ersatzlos zu schließen, gefährdet das Ziel der Gemeinde, die Ortsmitte durch Handel und Dienstleistungen, ergänzt durch eine hohe  Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone, zu stärken. Auch die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wird für Menschen ohne Kfz deutlich beschränkt. Die Schließung des Schleckermarktes vor einigen Jahren hat gezeigt, wie schwierig es ist, Ersatz in der Ortsmitte durch neue Anbieter zu schaffen. Die laufende Ortskernsanierung bietet die Chance gegenzusteuern und eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

 

  1. Ausbildung in den Kindertageseinrichtungen:

Antrag

In den Kindertageseinrichtungen sind Stellen für Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten zu schaffen. Die Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten werden nicht auf den vom KVJS vorgegebenen Personalschlüssel der jeweiligen Einrichtung angerechnet.

Begründung:

Der Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung ist offenkundig. Eine hohe Fluktuation und krankheitsbedingte Ausfälle erhöhen die Belastung für das Fachpersonal. Wer ausbildet hat die Chance junge Kräfte frühzeitig an die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde zu binden. Ausgeglichen werden kann die zusätzliche Belastung der Fachkräfte durch Ausbildung mit einer gleichzeitigen Entlastung bei personellen Engpässen nur, wenn die Praktikantinnen und Praktikanten nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden.

Ergänzend regen wir an, dass  die Gemeinde die PIA-Ausbildung in mindestens einem der Köngener Kindergärten ermöglicht.

  1. Kindergartengebühren

Antrag

In den Monaten November und Dezember 2019 werden keine Kindergartengebühren erhoben.

Begründung:

Seit Jahren beklagt die SPD im Gemeinderat die zu hohen Gebühren, die den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder abverlangt werden. Insbesondere für die Eltern der unter 3-Jährigen sind die Gebühren eine erhebliche Belastung. Bildung – auch frühkindliche Bildung -- muss als staatliche Pflichtaufgabe für die Familien allerdings kostenfrei sein. Wir haben uns deshalb auch dem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas angeschlossen und wollen in Köngen dafür ein Zeichen setzen. Mit dem Verzicht auf etwa 125.000,-- Euro Gebühreneinnahmen ist es möglich, den Familien 2 Monate Gebührenfreiheit in 2019 zu gewähren.

  1. Kostenloses WLAN in der Fußgängerzone

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt mit geeigneten Anbietern für ein kostenloses WLAN in der Fußgängerzone zu verhandeln und dem Gemeinderat für eine zügige Umsetzung Vorschläge zu unterbreiten.

Begründung

Viele Kommunen bieten ihren Einwohnern und Besuchern bereits diesen Service. Kostenloses WLAN wäre ein Baustein für eine attraktive Ortsmitte mit Aufenthaltsqualität.

  1. Jugendhaus im Gemeinwesenhaus

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung für die Herstellungskosten des neuen Jugendhauses im Gemeinwesenhaus aus Mitteln der Ortskernsanierung alternativ zur bisher vorgesehen Förderung aus den Schulbaufördermitteln zu prüfen.

Begründung:

Bei den Jugendlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Trafo besteht die Befürchtung einer „Verschulung“ der offenen Jugendarbeit, wenn die Räume des Jugendhauses als „Schulräume“ durch Mittel des Landes nach den für Schulbau geltenden Richtlinien gefördert werden. Durch die Förderung mit Mitteln der Ortskernsanierung entsteht kein Verzicht auf mögliche Fördermittel und für die offene Jugendarbeit wird ein unzweifelhaftes Signal gesetzt, dass sie mit dem neuen Standort nicht zum Schulbetrieb gehört.

  1. Ansaat von Wildblumen

Antrag:

Für die Ansaat blühender Wildblumen und Baumpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen in Köngen werden die notwendigen Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Um die biologische Vielfalt in Kommunen zu fördern, halten wir es für erforderlich, in einem ersten Schritt geeignete Flächen zu ermitteln, die in naturnahe, artenreiche Grünanlagen umgewandelt werden könnten und Platz für Baumpflanzungen bieten. Blühende Randstreifen oder naturnahe Verkehrsinseln bieten nicht nur für menschliche Bewohnerinnen und Bewohner eine optische Vielfalt. Auch Pfauenauge, Steinhummel, Distelfink und Co. finden neuen Lebensraum.

Wir beantragen, 2019 weitere Baumpflanzungen durchzuführen und zusätzlich zu dem Kreisel Nürtinger Straße / Adolf-Ehmann-Straße auf zwei weiteren öffentlichen Grünflächen verschiedene standortgerechte und gebietsheimische blütenreiche Samenmischungen einzubringen und somit Erfahrungen in der erforderlichen Pflege zu sammeln.

In einem zweiten Schritt soll ein Konzept für naturnahe öffentliche Grünflächen entwickelt werden, das auch die Umgestaltung von monotonen Bodendeckerpflanzungen beinhaltet sowie auszuloten, ob die Teilnahme an dem Förderprojekt des Landes Baden-Württemberg „Natur nah dran“ sinnvoll ist. Bei diesem Förderprojekt werden bis 2020 jährlich zehn Kommunen mit je bis zu 15.000 Euro bei der Umgestaltung ihrer Grünflächen im Rahmen einer 50 %-Förderung unterstützt. Bewerbungsfrist ist jeweils der 31. Dezember.

  1. Bereitstellung von E-Mobil- und E-Bike-Ladestationen im Bereich der Ortsmitte

Antrag

In der Ortsmitte ist an einem geeigneten Standort je eine E-Mobil- und E-Bike-Ladestation einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für Ladestationen an zentralen Orten zu erarbeiten.

Begründung

E-Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag für Klima-, Lärmschutz und nachhaltige Verkehrsabwicklung. Eine gute Ladeinfrastruktur ist für die künftige Entwicklung zwingende Voraussetzung. In Köngen besteht hier noch ein deutliches Defizit. Deshalb ist es dringend notwendig, die Ladeinfrastruktur auszubauen. Sicherlich müssen Fahrzeughersteller und Energieversorger hier ein vorrangiges Interesse zeigen. Ohne das Engagement der Kommunen, wird es zu lange dauern diese Infrastruktur bereit zu stellen. Als ersten Schritt  beantragen wir die Einrichtung einer E-Mobil -Schnellladestation (ab 22kw) und E-Bike Ladestation im Bereich der Ortsmitte.

E-Mobil -Schnellladestation

Bei einer Zugänglichkeit der Ladestation über 24h/7T kann ein Zuschuss von 60% beantragt werden. Solch eine Ladestation muss weithin sichtbar, erreichbar und einladend sein. Von daher eignet sich solch eine Station nicht für eine Tiefgarage.

E-Bike Ladestation

Aufgrund der bislang verschiedenen Akkus und Netzgeräte der zahlreichen Fahrradtypen reicht es nicht aus, einfach eine Steckdose anzubieten. Vielmehr muss so eine Ladestation mit abschließbaren Schließfächern ausgerüstet sein, in denen Netzgeräte und andere Gegenstände während des Aufenthalts in der Gemeinde sicher deponiert werden können.

In immer mehr Kommunen werden solche Ladestationen erstellt. Dies letztlich auch mit der Absicht Menschen zu einem kurzweiligen Aufenthalt in unserer Gemeinde zu bewegen. Auch in Köngen sollen Fahrradfahrer, Ausflügler etc. darauf aufmerksam gemacht werden, was Köngen zu bieten hat (Römermuseum, Bücherei, Cafes, Restaurants). Entsprechend muss an der Fahrradwegweisung rund um Köngen darauf hingewiesen werden.

Wir schlagen daher vor, eine erste Ladestation sichtbar im Bereich der Ortsmitte, wo bereits Stromkabel für den Marktbetrieb im Boden liegen, zu erstellen. Hierbei bietet sich auch eine Kooperation mit der EnBW an, die solche Stationen anbieten.

 
 

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