Warum wir nicht auf unseren Infostand am 12.03.2016 hinweisen konnten.
Diesen Text wollten wir im Köngener Anzeiger vom 12.03.16 veröffentlichen:
"Und dann ist noch Landtagswahl am 13.03.letztmals vor der Wahl Infostand zur Landtagswahl am Samstag auf dem Wochenmarkt.
Informieren Sie sich bei der SPD.
Vorstand, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPD Köngen und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sonja Spohn werden Rede und Antwort stehen."
Harmlos, oder?
Die Gemeindeverwaltung hat mit dieser Begründung die Veröffentlichung abgelehnt:
"Sehr geehrter Herr Vogel,
wir haben uns erlaubt den letzten Abschnitt ihres Artikel für den Köngener Anzeiger KW 10 zu
entfernen, da in der letzten Ausgabe vor der Landtagswahl keine Wahlwerbung der Fraktionen mehr
abgedruckt wird.
Mit freundlichen Grüßen"
(unveränderter Originaltext).
Am 10.03.16 wurde dann dieser Text der CDU im Anzeiger veröffentlicht:
"Informationsstand zur Landtagswahl
Am kommenden Samstagvormittag informieren wir Sie auf dem Wochenmarkt in der Fußgängerzone gerne zur Landtagswahl am 12.03.2016.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann wird gegen 9.30 Uhr / 10 Uhr ebenfalls vor Ort sein.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Ihre CDU Köngen"
Die telefonische Begründung der Gemeindeverwaltung für diese Ungleichbehandlung:
"Wir haben versäumt, den Text der CDU zu lesen, sonst hätten wir den auch nur gekürzt zugelassen."
So was kann schon mal passieren...
Und dass im selben letzten Anzeiger vor der Landtagswahl noch eine Annonce der AFD abgedruckt wurde, liegt sicher auch daran, dass die Gemeindeverwaltung ja nicht alles lesen kann.
Zur Klarstellung noch zwei Dinge:
1. Der Köngener CDU machen wir natürlich keinerlei Vorwurf, sie hat ja nichts anderes getan als wir, nämlich einen harmlosen Hinweis auf eine Veranstaltung zum Abdruck eingereicht. Nur halt Glück gehabt.
2. Natürlich gehen wir auch nicht davon aus, dass die Gemeindeverwaltung uns gezielt benachteiligen wollte.
Herr Bürgermeister Ruppaner hat sich übrigens mittlerweile für den Fehler entschuldigt und zugesichert, den Umgang mit Veröffentlichungen politischer Gruppierungen grundsätzlich zu überdenken. Vielen Dank hierfür.
Und eines wissen wir natürlich auch: Die SPD hätte mit dieser Veröffentlichung keine Stimme in Köngen mehr bekommen. Aber wundern dürfen wir uns doch?
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