SPD Köngen

 

Volksabstimmung bietet Weg zum fairen und sachlichen Dialog zu Stuttgart 21

Veröffentlicht in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler: "Wir wollen die Konfrontation beenden. Alle Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg sollen in diese wichtige Entscheidung mit einbezogen werden“

Nach dem Scheitern des Runden Tisches zu Stuttgart 21 sei zu befürchten gewesen, dass sich die Emotionen weiter aufheizten und die Bevölkerung des ganzen Landes in eine unüberwindbare Konfrontation gerate. „Ich bin deshalb froh, dass die SPD-Landtagsfraktion einen gangbaren Weg gefunden hat, der zu einer soliden Auseinandersetzung um die Sache führen kann“, begründet Sabine Fohler ihre Zustimmung zum Volksbegehren. Die SPD fordere jetzt die Landesregierung auf, den Weg für eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm mitzugehen und den Weg für eine Volks-abstimmung gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung frei zu machen.

„Die bisherigen Vorschläge zum Thema Bürgerbeteiligung waren unverbindlich und vage. Unser Vorschlag ist konkret und bezieht alle Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg mit ein“, führte die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler aus, denn alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seien davon betroffen, z. B. als Steuerzahler.

Landtag und Landesregierung müssten nun gemeinsam versuchen, die Baden-Württemberger bei diesem Projekt mitzunehmen, denn ein solches Volksbegehren brauche eine verlässliche, gute und breite Informationsbasis. Nur auf diesem Weg sei es möglich, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm zurückzugewinnen und dem Projekt damit eine Legitimationsgrundlage zu geben, die dann auch von den Gegnern des Projekts akzeptiert werden müsse. „Auch wenn unsere Position klar und das Projekt durch demokratische Mehrheitsbeschlüsse legitimiert ist, ist es offensichtlich, dass es ihm in weiten Teilen der Bevölkerung an Akzeptanz mangelt. Die Menschen haben das Gefühl, „die da oben“ nähmen sie nicht ernst“, so Sabine Fohler weiter. In vielen Gesprächen im Wahlkreis und auf Zugfahrten zu Terminen sei deutlich geworden, dass die Menschen das Projekt ablehnten, ohne wirklich informiert zu sein. Deswegen biete der Weg in Richtung Volksentscheid wieder die Möglichkeit, die Diskussionen auf eine sachliche Basis zurück zu führen.

Sabine Fohler stellte klar: "Wir stehen weiterhin zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Stuttgart/Ulm, weil wir es nach wie vor für ein wichtiges und richtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg halten. Es soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen", führte Sabine Fohler weiter aus. Es sei unglaubwürdig, gegen den weiteren Ausbau des Flughafens oder von Straßen zu sein, den Umstieg vom Auto oder Flugzeug zur Bahn zur fordern und dann ein zugegebenermaßen sehr großes Bahnprojekt zu verteufeln.

Jetzt sei die Gelegenheit, die Menschen in ganz Baden-Württemberg im Dialog von der Wichtigkeit dieser Verkehrsinfrastrukturmaßnahme zu überzeugen und auch die Vorteile für die einzelnen Regionen in Baden-Württemberg darzustellen.
„Auch die Gegner müssen nun ihre Karten klar auf den Tisch legen. Bislang haben sie weder ein einen gangbaren Weg aufgezeichnet, wie ein Ausstieg verwirklicht werden soll noch haben sie die Konsequenzen für die Schieneninfrastruktur Baden-Württembergs realistisch dargestellt“, so Sabine Fohler weiter.

Der Abgeordneten sei bewusst, dass "Mehr Demokratie wagen!" ein Werk sei, das nicht mit einer Volksabstimmung vollendet ist. Deshalb sollten die Möglichkeiten von Volksbegehren und Volksentscheiden auf kommunaler und auf Landesebene deutlich ausgeweitet werden. Ziel sei dabei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. "Es darf nie mehr ein solches Großprojekt im Land ohne klare Beteiligung der Bürger eingeleitet werden", forderte Fohler.

 

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