SPD Köngen

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017

Gemeinderatssitzung vom 30.01.2016

Fraktion: SPD/GRÜNE

Redner: Bernd Vogel

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

ich möchte in meiner Haushaltsrede meinen Dank an erste Stelle stellen.

 

Meinen Dank an die gesamte Verwaltung im Allgemeinen und an Frau Peschke im Besonderen für die äußerst effiziente Aufstellung des diesjährigen Haushaltes. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte der Haushaltsplan 2017 bereits in 2016 in den Gemeinderat eingebracht werden und kann heute, Ende Januar, nun – auch mit den Stimmen unserer Fraktion – verabschiedet werden.

 

Vielen Dank hierfür, Frau Kämmererin Peschke, vielen Dank Herr Bürgermeister Ruppaner.

 

Es liegt ein Haushaltsplan vor uns, den man sicherlich historisch nennen kann. Wie bereits von der Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im Dezember letzten Jahres dargestellt, hat die Gemeinde noch nie in ihrer Geschichte mit so hohen Einnahmen aus Steuern planen können. So wird mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer i.H.v. 5,5 Millionen EUR geplant sowie mit Einkommensteueranteilen von rund 6,4 Millionen EUR. Dies bedeutet einen Zuwachs bei der Gewerbesteuer um fast 50% innerhalb der letzten fünf Jahre und bei der Einkommensteuer um ca. 25%.

 

Dies ist einerseits der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geschuldet und andererseits der Schaffenskraft unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der bei uns ansässigen Unternehmen zu verdanken.

 

Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln ist maßvoll umzugehen. Dies insbesondere weil die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde bereits ab 2018 von wesentlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer, bei gleichzeitig deutlich reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Finanzausgleich, ausgehen muss. Alleine das von der Grün-Schwarzen Landesregierung von allen Kommunen eingeforderte „Sonderopfer“ – einer „Vorwegentnahme“ aus dem Finanzausgleich von 250 Millionen EUR – reduziert den Köngener Anteil an den Zuweisungen um ca. 240.000 EUR. Geld, das uns als Kommune gerade in finanzschwächeren Zeiten, zum Beispiel für unsere Kernaufgaben Bildung und Betreuung, fehlen wird.

 

Wir als Fraktion SPD/GRÜNE sprechen uns bei historisch hohen Einnahmen der Kommune als einzige Fraktion einstimmig gegen Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren aus.

 

Die Fraktion SPD/GRÜNE hat in diesem Jahr erstmals seit langem auf eigene Anträge zum Haushalt verzichtet – warum? Die Gemeinde hat schon mit dem Bau des Gemeinwesenhauses an der Burgschule mit Mensa, Jugendhaus und Gemeinschaftsräumen, der künftigen Entwicklung des Gebietes an der Lindenturnhalle, den Herausforderungen im Wohnungsbau sowie dem Lärmschutz in den nächsten Jahren große Projekte zu stemmen, die teilweise jahrelange Forderungen unserer Fraktion widerspiegeln. Wir freuen uns, dass diese Aufgaben nun verwirklicht werden sollen. Auch, dass der in den Haushaltsberatungen von 2016 von uns beantragte Architektenwettbewerb für das Gemeinwesenhaus nun in diesem Jahr durchgeführt werden soll, freut uns natürlich.

Gemeinschaftsschule, Mensa und Gemeinwesenhaus

Wir waren die erste Fraktion, die die Entwicklung der Burgschule hin zur Gemeinschaftsschule und Ganztagesschule forciert hat. Dass dies richtig war, zeigt die Entwicklung der Schülerzahlen an der Burgschule. Nun gilt es, die von der Kommune zu verantwortende Raumsituation der veränderten Lebenswirklichkeit in der Schule an die heutigen Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Schulsozialarbeit anzupassen. Hierfür ist zwingend der Bau einer ausreichend groß bemessenen Mensa notwendig. Wir freuen uns, dass dies nun gemeinsam mit dem Jugendhaus sowie multifunktional nutzbaren Räumen für unsere Vereine und die Bürgerschaft im neuen Gemeinwesenhaus verwirklicht werden kann. In der mittelfristigen Finanzplanung sind hierfür 6,1 Millionen EUR vorgesehen.

 

Durch die gemeinsame Nutzung von Schule, Jugendhaus, Vereinen und Bürgerschaft erhalten wir einen lebendigen Ort, der die Gemeinschaft in unserer Kommune stärkt.

 

Kindergartenlandschaft fortentwickeln

Auch die Kindergartenlandschaft gilt es fortzuentwickeln. Gerade im Bereich „U3“ sowie in der Ganztagesbetreuung „Ü3“ zeichnen sich schon jetzt Engpässe ab. Hier gilt es zu steuern, bevor der Bedarf der Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht (mehr) abgedeckt werden kann. Insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt sowie neue Erwerbsbiographien verlangen hier Flexibilität in der Betreuung. Denn Bildung und Betreuung sind gerade für junge Familien ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Wohnsitzes. Daher warnen wir davor, Kinderbetreuung nur als Kostenblock im Haushalt zu verstehen. Vielmehr handelt es sich hier um die Erfüllung einer Pflichtaufgabe der Gemeinde mit erheblichem Standortfaktor. Wir erwarten mit Spannung die Ergebnisse der aktuellen Studie zu unserer Kindergartensituation. Wir freuen uns, dass der „neue“ Schulbergkindergarten nach seiner Fertigstellung die dringend notwendige Ganztagesbetreuung anbietet. Gemeinsam mit dem geplanten Waldkindergarten wird so die Vielfalt der Betreuungsformen stärker auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.

 

Herausforderung Wohnungsbau

In der Region Stuttgart ist Wohnraum mittlerweile ein sehr knappes Gut. Und das nicht etwa allein, weil Menschen auf der Flucht mit Wohnraum zu versorgen sind. Dies hat die schon zuvor erkennbare Entwicklung hin zum Wohnraummangel allenfalls beschleunigt. Auch in Köngen ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht mehr zu übersehen. Wir verlieren deshalb zunehmend junge Familien und junge Menschen an Umlandgemeinden, die wir für eine gesunde Fortentwicklung unserer Gemeinde benötigen, weil sie hier keinen geeigneten und finanzierbaren Wohnraum finden.

 

Unsere Fraktion sieht ein Grundrecht auf Wohnraum für alle Menschen, das es zu erfüllen gilt. Das Anliegen unserer Fraktion ist es deshalb, schnell die Voraussetzungen zu schaffen, durch Neubauten den Wohnungsmarkt auch für preisgünstige Miet- und Eigentumswohnungen zu beleben - auch wenn der Bau neuer Wohnungen neuen Landverbrauch bedeutet. Es kann nicht gelingen allein durch Verdichtung und Nutzung unbebauter Grundstücke im Bestand den Mangel zu beseitigen. Weiterhin gilt trotzdem die Bitte an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch die Nutzung von leer stehendem Wohnraum oder auch unbebauter Grundstücke dem Mangel auch im Innerortsbereich entgegenzuwirken.

 

Die Gemeinde muss sich schnell um geeignetes Bauland für weiteren Geschosswohnungsbau kümmern. Mittel, um die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan vorzunehmen und Bebauungspläne aufzustellen sind im Haushalt veranschlagt.

 

Unsere Fraktion ist der Idee generationenübergreifendes Wohnen in Köngen zu verwirklichen aufgeschlossen und unterstützt die Umsetzung von betreutem Wohnen im Gemeindegebiet.

 

Lärmschutz

Lärm stellt – wie zu recht vielfach ausgeführt und diskutiert - für viele Menschen in der Gemeinde eine Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. Trotz aller Schwierigkeiten, geeignete Maßnahmen realisieren zu können, wollen wir, dass das Thema nicht „zu den Akten“ gelegt wird. Es gilt weiter dafür zu kämpfen, dass Maßnahmen, die den Lärm von innerörtlichen und den außerörtlichen Straßen reduzieren können, auch tatsächlich umgesetzt werden.

Ökologische Mobilität
Den Bürgerbus und den neuen Expressbus “Relax” als direkte Anbindung auf die Fildern bis an den Flughafen und die Messe sowie in die andere Richtung bis nach Kirchheim/Teck halten wir für gelungene Bausteine um den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken.

Beim Thema Radverkehr sehen wir jedoch weiterhin noch dringenden Handlungsbedarf. Eine Fülle von konkreten Verbesserungsvorschlägen für die Radinfrastruktur liegen der Gemeindeverwaltung bereits seit 2014 vor. Bis heute wurde lediglich die Aufstellung einiger nicht überdachter Fahrradabstellanlagen verwirklicht. Hier sehen wir die Kommune in der Pflicht, den Radverkehr weiter zu entwickeln. Insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder zu verbessern und die Attraktivität des Radverkehrs als ökologische Alternative zum Auto zu erhöhen.

Hochwasserschutz

Dies ist ein Thema, das viele Menschen in den betroffenen Ortsteilen bewegt. Sehr weit gediehen sind die Planungen der Stadt Wendlingen, von deren Maßnahmen auch Köngen profitieren wird. Es ist sicherzustellen, dass die begleitenden Maßnahmen auf Köngener Gemarkung zeitgleich durchgeführt werden.

 

Dies ist auch wirtschaftlich für die Kommune von Bedeutung, da nur so bestehende Bauverbote bzw. Einschränkungen in der Bebauung gerade bei unseren knappen Gewerbeflächen aufgehoben werden können.

 

Der Hochwasserschutz kann jedoch nicht nur auf Maßnahmen gegen Überflutung durch den Neckar beschränkt bleiben. Zunehmende Wetterextreme werden auch immer öfter zu Überflutungen durch Starkregen führen. Hier ist die Gemeinde in der Pflicht zu untersuchen, mit welchen Maßnahmen betroffene Ortsteile effizient geschützt werden können.

Fair-Trade-Gemeinde
In Köngen arbeiten verschiedene Akteure zum Thema fairer Handel. Mithilfe der Gemeindeverwaltung hat die Agenda-Gruppe “Fair-Trade-Gemeinde Köngen” es geschafft, dass Köngen die Voraussetzungen für diesen Titel erfüllt, der voraussichtlich noch im Laufe des Jahres an unsere Gemeinde verliehen wird. Hierauf können wir mit Recht stolz sein. Jedoch sollten wir hier unsere Bemühungen intensivieren, nicht nur als Kommune vorbildlich vorwegzugehen, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf diesen Weg mitzunehmen.

Ich habe mit einem Dank begonnen – ich möchte mit einem Dank enden: Mein abschließender Dank geht an die anderen Fraktionen. Für das kollegiale Miteinander im Ringen für die besten Entscheidungen für unsere gemeinsame Heimat. Vielen Dank.

 

Bernd Vogel

(Fraktion SPD/GRÜNE)