SPD Köngen

 

Haushaltsrede 2011

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Der von der Verwaltung für 2011 vorgelegte Haushaltsplan stellt die Haushaltslage der Gemeinde für 2011 deutlich günstiger dar, als es noch 2010 erwartet werden konnte. Ein zu erwartender Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2010, eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, die im vorliegenden Planwerk mit 130.000 EUR angegeben wird und eine Rücklage, die trotz einer Entnahme von 235.000 EUR am Jahresende noch rd. 1,5 Mio. Euro betragen soll, lassen aber angesichts der noch zu bewältigenden Aufgaben keine Euphorie zu.
Zumal wir noch längst nicht alle notwendigen Projekte in diesem Haushalt ausreichend finanziert sehen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint überwunden, sie hat bei den Kommunen aber ihre Spuren hinterlassen.

Zitat: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“
Benjamin Franklin

Weil Bildung und Betreuung zu den wesentlichen Faktoren für die Sicherung unseres Lebensstandards gehören, sind sie dies auch im Wettbewerb der Gemeinden um die Wohnortwahl junger Familien geworden. Von einer erfolgreichen Positionierung in diesem Wettbewerb hängen die Zahl der Einwohner und damit auch ganz wesentlich die finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde ab. Der Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und deren Qualitätssicherung ist für die SPD-Fraktion daher von größter Bedeutung.
Wir wollen deshalb weiterhin in die Erhaltung des Schulstandortes mit der Burgschule als weiterführende Schule und in den Ausbau der Angebote in der Kinderbetreuung investieren.

Schon 2010 mussten wir auf das von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellte Gutachten zur Schulentwicklung hinweisen. Hier wurde überdeutlich aufgezeigt, dass mit dem bestehenden dreigliedrigen Schulsystem die Hauptschule in Köngen, wegen der rückläufigen Schülerzahlen, nicht zu retten ist und schon mittelfristig wegen der drohenden Einzügigkeit auch der Bestand der Realschule gefährdet ist.
Neue Schulformen sind deshalb gefragt und werden mit einer neuen von Grünen und SPD gebildeten Landesregierung auch möglich werden. Eine integrierte Sekundarschule (auch Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule genannt) bietet nach dem Gutachten der GEW in Köngen neben Haupt- und Realschule sogar die Möglichkeit eines 2-zügigen Gymnasiums. Wir hatten deshalb in der Haushaltsrede 2010 bereits festgestellt:
„Ganz wesentliche Ziele sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind daher:
Eine integrierte Sekundarschule für die Burgschule, die mit dem entsprechenden pädagogischen Konzept allen Schülern im Ort die beste Bildungschance geben, den Schulstandort Köngen retten und zugleich aufwerten kann.“ ….. „Deshalb gilt es für die Gemeinde als Schulträger gemeinsam mit der Burgschule die notwendigen Konzepte ohne weiteres Zögern zu entwickeln.“
Die von der SPD schon lange geforderte Einrichtung einer Ganztagsschule, die nun endlich auf den Weg gebracht werden soll, ist dabei nur ein erster wichtiger Schritt.

Auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung ist für die SPD nicht allein wegen des künftigen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zwingend. Allerdings wäre es falsch sich dabei allein auf die Umnutzung von Räumen im Seniorenzentrum für 3 Kleinkindgruppen zu konzentrieren. Die Verwaltung hat im Vorbericht zum Haushaltsplan zu Recht drauf hingewiesen - Zitat:
„Wünschenswert sind sicherlich nach Meinung vieler Berater……….die Mischung mit Kindern U 3 und Ü 3. Die Kinder sollen auch von Beginn bis zum Ausscheiden im selben Kindergarten bleiben.“
Die Kath. Kirche hat zudem schon lange erklärt, dass sie die Trägerschaft für eine Einrichtung, die ausschließlich für Kinder unter 3 Jahren geschaffen wird, aus konzeptionellen Gründen nicht übernehmen wird.

Die SPD sieht deshalb eher eine Lösung in der ohnehin notwendigen Sanierung des Schulbergkindergartens mit einem Ausbau für 2 Kleinkindgruppen und der Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe im Zeppelinkindergarten. Außerdem sehen wir einen steigenden Bedarf in der Ganztagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren. Soweit diese Betreuungsplätze nicht in einer bestehenden Einrichtung geschaffen werden können, stünde dafür das Seniorenzentrum zur Verfügung. Ebenso für Kleinkindgruppen, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung von mehr Eltern geltend gemacht wird, als bisher angenommen – wovon wir ausgehen. Dies kann auch den Weg für einen Kindergarten im Seniorenzentrum in der Trägerschaft der kath. Kirche ebnen. Auch dafür will sich die SPD stark machen.

Zitat: „Wer an der Jugend spart, wird in Zukunft verarmen.“
Adolf Haslinger (*1933), östr. Hochschullehrer, s. 1995 Rektor Universität Salzburg

Die offene Jugendarbeit hat in Köngen schon immer großes Gewicht. Der Finanzierungsanteil für die Arbeit des Trafo-Team´s und der Zuschuss an die evang. Kirche für die aufsuchende Jugendarbeit und den Schmelz belegen dies. Und dennoch, trotz engagierter und qualifizierter Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter; auch in Köngen können wir die negativen Entwicklungen mit Treffpunkten der Jugendlichen nicht übersehen, die für die betroffenen Anwohner auch bei viel Geduld unerträglich geworden sind. Wir müssen daher schnell eine Konzeption erarbeiten, wie die offene Jugendarbeit kurz-, mittel- und langfristig aussehen soll. Wie den belasteten Anwohnern geholfen werden kann, ohne die Jugendlichen und jungen Erwachsenen einfach von einem zum nächsten Standort zu vertreiben. Natürlich kann dies nicht allein dem Ehrenamt aufgebürdet werden. Eine personelle Verstärkung der aufsuchenden Jugendarbeit ist begleitend notwendig.

Sicher ist auch bei einer etwas verbesserten Finanzsituation nicht die Zeit für viele Wünsche. Für Kinder und Senioren sind uns allerdings 2 überschaubare Projekte wichtig, die im Haushalt nicht berücksichtigt oder geschoben wurden und die wir 2011 dennoch realisiert sehen wollen:

Im Rahmen der Schulwegsicherung wollen wir das Angebot der Straßenbauverwaltung annehmen, die Fußgängerampel an der Kirchheimer Straße auf Höhe Römerstraße mit Infrarot-Detektoren auszurüsten. Dies ermöglicht die Verlängerung der Grünphase für die Fußgänger, gerade wenn Gruppen von Kindern die Straße überqueren. Die dafür notwendigen 3000,-- EUR sollen aus den veranschlagten Mitteln für die Straßen- und Wegeunterhaltung entnommen werden. Im Haushalt sind dafür 156.000 EUR eingestellt.

Wir hatten uns im vergangenen Jahr im Gemeinderat dafür ausgesprochen in der Fußgängerzone einen Streifen mit einem gehfreundlichen Pflasterbelag herzustellen. Das Konzept dafür liegt vor. Mit der Ausführung wurde im Rahmen der Umgestaltung des Kiesweg auch in der Hirschstraße begonnen. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 65.000 EUR sind im Haushalt leider nicht berücksichtigt. Dennoch sollte die Maßnahme nicht auf die lange Bank geschoben, sondern 2011 realisiert werden. Die Finanzierung könnte durch Einsparungen bei den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für den allgemeinen Grunderwerb aufgebracht werden.

Die SPD-Fraktion beantragt, diese beiden Maßnahmen in einer der nächsten Sitzungen zu beraten und zu entscheiden.

Wir freuen uns mit den Sport treibenden Vereinen sehr, dass nach der Sanierung der Eintrachthalle im vergangenen Jahr nun diesen Sommer auch die neue Sporthalle fertig gestellt wird. Damit ein Vorsteuerabzug möglich ist, der uns eine erhebliche Einsparung bei den Investitionskosten bringen soll, sieht der Haushaltsplan Einnahmen aus Benutzungsgebühren vor. Allerdings macht dies für uns auch eine Änderung der Vereinsförderung notwendig, über die nun ebenfalls dringend abschließend zu beraten ist. Auch dies sollte noch vor den Sommerferien geschehen.
Ein finanzieller Ausgleich für höhere Ausgaben bei der Vereinsförderung wäre durch die Einführung von Sondernutzungsgebühren für die private Nutzung öffentlicher Straßen z.B. im Zuge von Baumaßnahmen möglich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 wurde die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung beauftragt. Auch hierfür beantragen wir die Beratung und Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen.

Die Belastungen durch Verkehrslärm führen schon lange zu Diskussionen im Gemeinderat. Das Angebot eines kostenlos aufgeschütteten Lärmschutzwalles entlang der A 8 klingt da verlockend. Aber auch eine kostenlose Dammschüttung verursacht Kosten für Planung, Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen, die von der Gemeinde zu tragen sind. Die Höhe dieser Kosten hängt entscheidend auch von den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ab. Um diese abschätzen zu können ist ein Artenschutzgutachten notwendig, auf dessen Grundlage der Umfang des geforderten ökologischen Ausgleichs ermittelt werden kann. Erst danach können Kosten für die Gemeinde dem Nutzen des Walls annähernd gegenüber gestellt werden. Die Erstellung des Gutachtens dauert ein Jahr. Ein Jahr, das uns Gelegenheit gibt, das Für und Wider dieser Maßnahme mit den betroffenen Grundstückseigentümern und der Bevölkerung zu diskutieren. Schließlich sind Baumaßnahmen dieser Größenordnung in Köngen nicht ständig auf der Tagesordnung und bedürfen einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung.

Ein Dank gehört an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Köngen in vielfältiger Weise engagieren. Ohne dieses Engagement wäre unser Gemeinwesen um ein Vielfaches ärmer. Dank auch der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen.

Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Herbert Spencer (1820 -1903), einem engl. Philosophen und Sozialwissenschaftler:

Zitat: „Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern handeln.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
lassen Sie uns also ganz im Sinne von Herbert Spencer die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam anpacken!

 

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