SPD Köngen

 

Haushaltsrede

Veröffentlicht in Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
 
schon in der Haushaltsrede des letzten Jahres habe ich mit dem Zitat von Henry Ford „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht erst in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“ auf die zwingend notwendigen Veränderungen in der Burgschule hingewiesen.

Die Schullandschaft in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch. Schwindende
Schülerzahlen gefährden in Köngen den Bestand der weiterführenden Schulen. Die SPD-
Fraktion hat sich deshalb schon in den letzten Jahren dafür eingesetzt, die Burgschule zur
Gemeinschaftschule weiterzuentwickeln, um so mehr individuelle Förderung der einzelnen
Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Wir haben mit Freude in den letzten Wochen
feststellen können, dass sich diesem Vorschlag zwischenzeitlich die große Mehrheit der
Burgschullehrerinnen und -lehrer angeschlossen hat. Um sich dieser Herausforderung
stellen zu können, hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD für die Burgschule zusätzliche
Mittel für 2013 bewilligt. Die Bemühungen der Lehrer, Eltern und der Burgschüler, eine
Konzeption zu erarbeiten und einzuführen, mit der in einer Gemeinschaftschule mehr
individuelle Förderung sowohl der leistungsstarken als auch der schwächeren
Schülerinnen und Schüler möglich wird, sollen mit den bewilligten zusätzlichen 8000 EUR
unterstützt werden.
 
 
Investitionen in Schule, Kinderbetreuung, offene Jugendarbeit und kulturelle
Einrichtungen, wie z.B. Bücherei und Jugendmusikschule oder die Arbeit der Vereine,
haben für uns Sozialdemokraten weiterhin höchste Priorität. Dabei behalten wir die
gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel im Blick. Allein mit
einer Anpassung von Öffnungszeiten der Jugendeinrichtungen wird man den
Veränderungen nicht gerecht.  
 
Die Konzeptidee für ein „Gemeinwesenhaus“ (auch als Mehrgenerationenhaus
bezeichnet) wurde dem Gemeinderat schon im Januar 2012 vorgestellt. Unter dem Titel:
„Starke Leistung für jedes Alter“ soll ein nachhaltiger, generationenübergreifender Dialog
und so ein positiver Beitrag für die Gemeinwesenarbeit in Köngen entstehen. Die SPD-
Fraktion unterstützt diese Idee von Anfang an. Wir sehen in dieser Einrichtung eine
Chance für den Ausbau der Ganztagsschule, die Weiterentwicklung der offenen
Jugendarbeit und ein Angebot für Vereine und ehrenamtlich Engagierte. Die für erste
Planungen und die weitere Untersuchungen nun auch auf Antrag der SPD im Haushalt
verankerten 10.000 EUR haben für uns auch einen symbolischen Wert. Denn wir sehen
mittelfristig durchaus eine Realisierungschance als Leuchtturmprojekt für die
Bürgerstiftung Köngen und den Wandel in Schule, Jugendarbeit und Ehrenamt.
 
 
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wird auch nach der deutlich verspäteten Fertigstellung
des Kindergartens Sonnenwinkel im Seniorenzentrum eine zentrale Aufgabe der
Gemeinde bleiben. Wir wollen Eltern eine faire Chance bieten, die auf ein gutes
Betreuungsangebot angewiesen sind, weil Mütter oder auch immer häufiger Väter nach
einer Familienpause zurück in ihren Beruf wollen. Die SPD hat sich in Köngen  schon Gemeinderatsfraktion Köngen

immer dafür eingesetzt, dass sich das Angebot in der Kleinkind- und Schulkindbetreuung
an der Nachfrage orientiert und diese auch tatsächlich deckt. Wartelisten darf es nicht
geben. Allein die Zahl der angebotenen Plätze ist für uns allerdings noch nicht
entscheidend. Die Qualität der Betreuung und die unterschiedlichen Betreuungsformen
sind für uns ebenso wichtig. Dass unserem Antrag im Gemeinderat, eine
Anerkennungspraktikantin im Kindergarten Burggärtle anzustellen, von einer Mehrheit
entsprochen wurde, freut uns. Wir tun so etwas gegen den beklagten Fachkräftemangel
und unterstützen gleichzeitig die gute Arbeit im Kindergarten.  
 
Was allerdings als weitere Aufgabe noch geblieben ist: Für den sanierungsbedürftigen
Schulbergkindergarten ist nach wie vor eine Lösung, gemeinsam mit der evangelischen
Kirchengemeinde, zu finden. 150.000 EUR, die in den Haushaltsberatungen für 2013 dafür
bisher vorgesehenen waren, werden bei weitem nicht ausreichen. Das im Gemeinderat  
von Bürgermeister Weil eingebrachte Angebot, erforderlichenfalls 2013 für den
Kindergarten notwendige Mittel vom gesperrten Etat für den Grunderwerb abzuzweigen,
nehmen wir gern an. Unter dieser Voraussetzung können wir dem Haushalt 2013 auch
ohne einen weiteren Änderungsantrag zustimmen.
 
Die notwendige Energiewende erfordert viele dezentrale Anlagen zur Erzeugung
regenerativer Energie. Die Kommunen müssen hier für ihre Bürgerinnen und Bürger als
Vorbilder zu erkennen sein. Mit den bisher von der Gemeinde geförderten und
hergestellten Anlagen können wir diese Vorbildwirkung noch nicht erzielen. Deshalb hat
die SPD in den Haushaltsberatungen die erforderlichen Planungsmittel beantragt, um den
Bau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden durch die Gemeinde oder auch
durch die Investition engagierter Bürger zu ermöglichen. Alle öffentlichen Gebäude sind in
diese detaillierte Untersuchung einzubeziehen. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten des
Einsatzes regenerativer Energien untersucht und die Kosten sowie der zu erwartende
Nutzen dargestellt werden. Es freut uns, dass in der Diskussion der Anträge dann die
Bereitstellung der Investitionsmittel nicht nur für die von der SPD vorgeschlagene PV-
Anlage auf dem Friedhofsgebäude, sondern auch für eine Anlage am Bauhof mit einer
Gesamtinvestition von 200.000 EUR geworden ist. Dies entbindet allerdings nicht von der
Notwendigkeit weitere Standorte zu untersuchen.
 
Die Nutzung der Sonnenenergie war und ist auch noch immer eine der Chancen, die in
Verbindung mit einem Lärmschutzbauwerk entlang der A 8 gesehen werden. Ein
Kraftwerk, das gleichzeitig noch eine der seit Jahren ungelösten Lasten unserer
verkehrsgünstigen Lage, den Verkehrslärm von der A 8, für viele Menschen mindern kann.
Mit dieser Hoffnung war der Gemeinderat bereit, sich mit einem Projekt „Lärmschutzwall“
als eines der Ergebnisse aus der für Köngen erarbeiteten Lärmminderungsplanung zu
beschäftigen.
 
Diese Idee sorgt in den letzten Wochen für einige Aufregung, weil der Flächenverbrauch
und ökologische Gefahren gesehen und kritisiert werden. Ausgelöst wurde die laute Kritik
jetzt durch die in den Entwurf des Haushaltplanes aufgenommenen Mittel für den
Grunderwerb.
 
In der Tat hat der Gemeinderat auf der Grundlage der für Köngen erarbeiteten
Lärmminderungsplanung in seiner Sitzung am 30.01.2012 mehrheitlich einen
Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung eines Lärmschutzes an der A8 gefasst. Die Gemeinderatsfraktion Köngen

Vorbereitung des Grunderwerbes war ebenso Teil des Beschlusses, wie die Einleitung
eines Bebauungsplanverfahrens.  
 
Wiederholte Forderungen nach einem zusätzlichen aktiven Lärmschutz
(Geschwindigkeitsbeschränkung, neuer Flüsterasphalt, Lärmschutzbauwerke) wurden
vom Land, als Vertreter des für den Verkehrslärmschutz zuständigen
Straßenbaulastträgers, in den vergangenen Jahren stets abgelehnt, weil eine rechtliche
Verpflichtung dafür nicht besteht. Als Konsequenz ergab sich für uns daraus: Wollen wir
für Köngen einen zusätzlichen Lärmschutz, muss die Gemeinde selbst aktiv werden und
die Möglichkeit prüfen, eigene Maßnahmen zu verwirklichen.  
 
Die SPD will deshalb ein Bebauungsplanverfahren mit alternativen Lösungen. Das
Verfahren soll zeigen, ob überhaupt oder in welchem Umfang es möglich und auch
vertretbar ist, statt einer Lärmschutzwand einen für die Gemeinde wohl kostengünstigeren
Lärmschutzwall zu erstellen. Dabei sind nach einer öffentlichen Information und Auslegung
der Planungsvarianten alle in diesem Verfahren vorgebrachten öffentlichen und privaten
Belange in eine Abwägung und damit in die Entscheidung einzubeziehen. Nur so können
der tatsächlich notwendige Finanzbedarf, die Wirkung für den Lärmschutz, Auswirkungen
auf Natur und Umwelt und damit die Fragen der Realisierbarkeit von Wall und/oder Wand,
auch in Kombination mit einer Fotovoltaikanlage, in einer sachgerechten Abwägung
vollständig geprüft werden.
 
Deshalb wurde mit der Beschlussfassung im Januar 2012 auf Drängen der SPD-Fraktion
auch festgelegt, dass ein vorgezogener Baubeginn für Teile eines Walles nicht in Frage
kommt, solange nicht klar ist, dass ein Gesamtprojekt realisierbar ist. Denn nur ein
Lärmschutzbauwerk, das über die gesamte Länge der A 8 erstellt wird, ist nach Aussage
der Gutachter geeignet, eine spürbar zusätzliche Reduzierung des Lärms im Wohngebiet
zu erreichen.
 
Die Frage, Wand oder Wall, ist seit dem noch nicht ausreichend konkret und fundiert im
Gemeinderat beraten worden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu Planungsalternativen
ist zwar vorgesehen, hat aber noch nicht stattgefunden. Dass dies, wie wir das immer
gefordert haben, notwendig ist, wird zwischenzeitlich wohl nicht mehr angezweifelt. Die
grundlegenden Voraussetzungen für einen Grunderwerb sind ohne diese Planungsschritte
und eine weitere intensive öffentliche Diskussion, nach Auffassung der SPD-Fraktion,
nicht gegeben. Der von uns beantragte Sperrvermerk trägt dem Rechnung.
 
Denn bevor Geld für den Grunderwerb ausgegeben wird, ist neben einer eingehenden
Bürgerinformation  
1.   die öffentliche Auslegung und Erörterung von Planungsalternativen im
Bebauungsplanvorentwurf und
2.  die öffentliche Würdigung aller Stellungnahmen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange zu den Alternativen im Vorentwurf durchzuführen.  
 
Erst wenn sich die Realisierbarkeit eines Gesamtprojektes auf der Grundlage dieser
Planungen abzeichnet und der tatsächliche Flächenbedarf bestimmt werden kann, werden
wir einer Freigabe der Mittel für den Grunderwerb zustimmen.
 Auch in diesem Jahr beschränken wir uns in unserer Haushaltsrede auf einige wenige,
uns aber ganz wesentlich erscheinende Themen, die zudem in den vergangenen Wochen
bereits zu öffentlichen Diskussionen geführt haben. Wir begrüßen eine breite Diskussion in
der Bürgerschaft ausdrücklich. Sie ist fundiert nur möglich, wenn der Gemeinderat
frühzeitig und umfassend öffentlich berät. Die Verwaltung ist einem schon lange von der
SPD-Fraktion geäußerten Wunsch nachgekommen und hat 2013 das Verfahren der
Haushaltsplanaufstellung für den Gemeindehaushalt geändert. Für die in diesem Jahr
frühzeitigere Offenlegung und öffentliche Beratung des Haushaltsplanentwurfes bedanken
wir uns, zumal wir wissen, dass damit auch ein Mehraufwand für die Verwaltung
verbunden war.   
 
Dank auch der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive
Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen. Ein Dank gehört an dieser Stelle aber auch
den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Köngen in vielfältiger Weise engagieren. Ohne
dieses Engagement wäre unser Gemeinwesen um ein Vielfaches ärmer.
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,  
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,  
lassen Sie uns anpacken, was wir für Köngen als wichtig erkannt haben. Lassen Sie uns
Wege finden, sachlich und fair miteinander aber auch mit interessierten Bürgerinnen und
Bürgern öffentlich zu diskutieren.  Eine fundierte öffentliche Information und Beratung
schafft Vertrauen. Vertrauen, das für die Realisierung von großen und kleinen Projekten
einer Kommune wichtig ist.  
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Gerhard Gorzellik
Fraktionsvorsitzender

 

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17.01.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresauftakt Ortsverein SPD Köngen
Geschlossene Veranstaltung. Jahresauftakt für die Köngener SPD. 

28.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Gespräch mit Regionalrat Prof. Dr. Willfried Nobel
Gespräch mit Regionalrat Professor Doktor Willfried Nobel über die aktuelle Situation im ÖPNV. 

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