Am 27. November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Über was wird abgestimmt? Es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Der Ausstieg wird nur möglich sein, wenn das Land den Projekt-partnern Schadenersatz leistet. Die Höhe der möglichen Schadenersatzzahlungen ist in bisher kaum erlebtem Ausmaß umstritten. Die Schätzungen reichen von 350 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Beide Extreme werden durchaus begründet vorgetragen, aber möglicherweise wird erst ein langwieriges gerichtliches Verfahren Klarheit schaffen.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes nach den derzeit gültigen Kostenschätzungen über 10 Jahre verteilt 824 Millionen Euro. Nach anderen Auffassungen kann sich jedoch die Landesbeteiligung beträchtlich erhöhen.
Als einzige Partei im Land stellt sich die SPD dieser Vielschichtigkeit des Problems und will Sie, die Bürger des Landes Baden-Württemberg, bei dieser schwierigen Abwägung der Positionen nicht bevormunden. Die SPD verzichtet auf die Diffamierung von Andersdenkenden. Weder halten wir Befürworter von S21 für "Lügenpack" noch Gegner von S21 für "Fortschrittsverweigerer".
Gleich welche der Positionen Sie für überzeugender halten: Wichtig ist, dass Sie sich an der Abstimmung beteiligen und zur Befriedung des Landes beitragen.
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