Landespolitik
Die Grün-Rote Landesregierung hat das Bildungszeitgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz wird zukünftig die berufliche Weiterbildung und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern. Nähere Informationen finden sie unter folgenden Links:
Newsletter der Landes-SPD zum Bildungszeitgesetz
Pressemitteilung der Juso Regio AG zum Bildungzeitgesetz
Am 27. November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Mit überwältigender Mehrheit wählten am vergangenen Wochenende die Delegierten auf dem Landesparteitag in Karlsruhe Nils Schmid zu ihrem neuen Vorsitzenden. Unter den Delegierten befand sich auch der stellvertretende Köngener SPD Vorsitzende Tobias Buchmann. Vorausgegangen war eine Urwahl, bei der sich alle SPD Mitglieder aus Baden-Württemberg beteiligen konnten. Dabei hatte sich der junge Landtagsabgeordnete aus Nürtingen gegen seine Konkurrenten Hilde Mattheis und Claus Schmiedel deutlich durchgesetzt. Nils Schmid hat sich in seiner Bewerbungsrede dafür ausgesprochen, die SPD für alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Migrantinnen und Migranten, zu öffnen und eine neue Kultur der Basisdemokratie zu etablieren. „Mit der Basta-Politik muß nun Schluss sein“, so Schmid. Die SPD in Köngen wünscht Nils Schmid bei dieser Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.
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