07.03.2017 in Europa

Stellungnahme von Peter Simon zur CETA-Abstimmung

 
Peter Simon

Peter Simon (Mitglied des Europaparlaments) erläutert im Folgenden ausführlich seine Abstimmung zum CETA-Beschluss im Europäischen Parlament:

 

16.07.2015 in Europa

Neues zu TTIP!

 

Hier finden Sie einen Vergleich des Beschlusses des Kontrollrates der SPD und dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit den USA und eine Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten im Europaparlament Peter Simon zu diesem Thema.

 

02.07.2015 in Europa

Gabriel und Kommunalverbände positionieren sich zu TTIP

 

Die Position der SPD zu den Freihandelsabkommen mit Kanada ("CETA") und USA ("TTIP") sorgt für Irritationen in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil manche Anti-Abkommen-Aktivisten hier eine willkommene Gelegenheit sehen, die SPD und insbesondere Sigmar Gabriel als den verantwortlichen Minister zu diskreditieren. Lassen Sie sich nicht irre machen, hier finden Sie das gemeinsame Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen). Überzeugen Sie sich, dass hier mit Augenmaß die umstrittenen Punkte des Abkommens angesprochen und klare Forderungen formuliert werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP geeinigt. Das Abkommen dürfe den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge nicht einschränken, fordern die Unterzeichner. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sollen nicht angetastet werden.

Die umstrittenen Schiedsgerichte werden in der bisher geplanten Form abgelehnt. Zumindest müssten rechtsstaatliche Grundsätze, unabhängige Richter und eine Berufungsmöglichkeit gewährleistet sein. Unterzeichnet haben das Papier neben Gabriel der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen.

Das komplette Positionspapier kann >>>hier<<< heruntergeladen werden.

 

24.02.2015 in Europa

TTIP

 

Unter dem folgenden Link kann für alle Interessierte der Entwurf des Europäischen Parlaments an die Kommisson zu TTIP heruntergeladen werden:

Dokument hier herunterladen

 

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