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Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Scholz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nach einem Jahr der Veränderungen hat nun das Jubiläumsjahr „950 Jahre Köngen“ begonnen. Ein Jahr mit vielen Feierlichkeiten aber auch ein Jahr mit wichtigen Weichenstellungen.
„Prüfe alles und behalte das Gute.“ Die Jahreslosung 2025 der evangelischen Christen könnte auch für die Entscheidungen der bürgerlichen Gemeinde eine hilfreiche Richtschnur sein.
Wir hatten deshalb im Januar mit unseren Haushaltsanträgen Prüfaufträge zur Wohnraumversorgung in den Gemeinderat eingebracht.
So haben wir die Prüfung beantragt, ob für Köngen ein Wohnraummangel nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz festgestellt werden kann und ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gegeben sind.
Die Klärung dieser Sachverhalte halten wir angesichts der Diskussion im Gemeinderat zur Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und im Hinblick darauf, dass lt. Mikrozensus 2022 173 Wohnungen in Köngen nicht genutzt werden, für notwendig. Der Prüfantrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt – von der Verwaltung wegen dem damit verbundenen zusätzlichen Aufwand.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Köngen
Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
2024 wird für Köngen ein spannendes Jahr. Mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters und den Kommunalwahlen werden richtungsweisende Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen. Wir werden uns darum bemühen, dass auch weiterhin die notwendigen Projekte und Maßnahmen zum Wohle der Bürgerschaft umgesetzt werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
ich möchte in diesem Jahr mit meinem Dank beginnen, denn die Umstellung des kommunalen Haushaltsrechts von der Kameralistik auf Doppik ist schon eine Herausforderung, die diesmal zusätzlich zu meistern war. Auch deshalb gilt unser besonderer Dank in diesem Jahr Frau Peschke und der gesamten Verwaltung.
Vielen Dank an dieser Stelle auch an Herrn Bürgermeister Ruppaner für die gute konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Der Verzicht auf Haushaltsreden im letzten Jahr ist doch bei Einigen auf Verwunderung gestoßen. Kurz vor der Kommunalwahl wäre es sicher noch verwunderlicher, wenn wir nicht zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung Stellung beziehen wollten.
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