Veröffentlicht in Fraktion
am 24.10.2014
Der Köngener Gemeinderat hat dem Bau eines 6-Familienhauses mit 6 PKW-Stellplätzen in der Weishaarstraße zugestimmt, da das Bauvorhaben den planungsrechtlichen Vorschriften für dieses Gebiet entspricht. Ein Baurecht ist nun mal in einem Rechtsstaat ein Recht zu bauen. Ob es uns gefällt oder nicht. Auch die nach der Landesbauordnung und der Stellplatzverordnung geforderte Zahl notwendiger Pkw-Stellplätze (1 Stellplatz pro Wohnung) wird für das Bauvorhaben nachgewiesen. Bernd Vogel (SPD) hat in diesem Zusammenhang dennoch auf die unbefriedigende Parkplatzsituation im Gebiet zwischen Kiesweg und Kirchheimer Straße hingewiesen. Der vorhandene Straßenraum ist so knapp, dass die stets zunehmende Zahl an Pkw schon dazu führt, dass behindernd und teilweise auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdend geparkt wird. Ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge oder Feuerwehr ist dabei nicht immer gewährleistet.
Die SPD-Gemeinderäte sind sich allerdings sicher, dass zusätzliche Haltverbote kein geeignetes Mittel sind, die Situation zu verbessern. Vielmehr sollte sich die Gemeinde endlich dazu entschließen, für Neubauten den Nachweis zusätzlicher Stellplätze mit einer Stellplatzsatzung einzufordern. Denn 1 Stellplatz je Wohnung reicht nach allen Erfahrungen längst nicht mehr den Bedarf auch nur annähernd zu decken. Der § 74 der Landesbauordnung räumt der Gemeinde diese Möglichkeit ein.
Die SPD-Gemeinderäte werden an der Sache dran bleiben. In der Hoffnung, dass die anderen Fraktionen und die Verwaltung mitziehen.