02.11.2016 in Fraktion

Wechsel in der Gemeinderatsfraktion SPD/GRÜNE

Reinhard Lenk rückt für Dorothee Schuster in den Köngener Gemeinderat nach.

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08.03.2016 in Fraktion

Haushaltsrede 2016

Folgende Haushaltsrede hat Gerhard Gorzellik am 08.03.2016 die Fration SPD/Grüne im Gemeinderat gehalten. Wir freuen uns, dass unsere Anträge allesamt Eingang in den finalen Haushaltplan gefunden haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruppaner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir haben nach wie vor eine gute Einnahmesituation. Dies durch leicht gestiegene Gewerbesteuer-einnahmen und insbesondere durch die Erhöhung der Finanz-zuweisungen. Positiv bewerten wir die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Wir können aber nicht davon ausgehen, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben wird. Es sind durchaus Risiken absehbar. Für uns ist daher auch in den nächsten Jahren ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde und Augenmaß bei den Ausgaben angesagt.

Meine Vorredner haben bereits einige Positionen der Planungen für 2016 benannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte.  

Für die Fraktion SPD/GRÜNE gehe ich daher  nur noch auf die folgenden Schwerpunkte ein:

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23.04.2015 in Fraktion

Rede zum Haushaltsplan 2015

Unter dem folgendem Link kann die vollständige Rede zum Haushaltsplan von unserem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gorzellik eingesehen werden:

>>> hier klicken <<<

24.10.2014 in Fraktion

SPD Köngen fordert mehr Stellplätze bei Neubauten

Der Köngener Gemeinderat hat dem Bau eines 6-Familienhauses mit 6 PKW-Stellplätzen in der Weishaarstraße zugestimmt, da das Bauvorhaben den planungsrechtlichen Vorschriften für dieses Gebiet entspricht. Ein Baurecht ist nun mal in einem Rechtsstaat ein Recht zu bauen. Ob es uns gefällt oder nicht. Auch die nach der Landesbauordnung und der Stellplatzverordnung geforderte Zahl notwendiger Pkw-Stellplätze (1 Stellplatz pro Wohnung) wird für das Bauvorhaben nachgewiesen. Bernd Vogel (SPD) hat in diesem Zusammenhang dennoch auf die unbefriedigende Parkplatzsituation im Gebiet zwischen Kiesweg und Kirchheimer Straße hingewiesen. Der vorhandene Straßenraum ist so knapp, dass die stets zunehmende Zahl an Pkw schon dazu führt, dass behindernd und teilweise auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdend geparkt wird. Ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge oder Feuerwehr ist dabei nicht immer gewährleistet.

Die SPD-Gemeinderäte sind sich allerdings sicher, dass zusätzliche Haltverbote kein geeignetes Mittel sind, die Situation zu verbessern. Vielmehr sollte sich die Gemeinde endlich dazu entschließen, für Neubauten den Nachweis zusätzlicher Stellplätze mit einer Stellplatzsatzung einzufordern. Denn 1 Stellplatz je Wohnung reicht nach allen Erfahrungen längst nicht mehr den Bedarf auch nur annähernd zu decken. Der § 74 der Landesbauordnung räumt der Gemeinde diese Möglichkeit ein.

Die SPD-Gemeinderäte werden an der Sache dran bleiben. In der Hoffnung, dass die anderen Fraktionen und die Verwaltung mitziehen.

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